Khol: "Schlussstein gesetzt"

25. Mai 2005, 18:36

IKG zieht Unterstützung für Sammelklage und Anträge an Entschädigungsfonds zurück

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) und Avshalom Hodik, der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), gaben sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz sichtlich erfreut über die Einigung. Es sei der "schönste Tag des Jahres", weil die "schwelenden Unstimmigkeiten mit unseren jüdischen Mitbürgern" beigelegt worden seien, meinte Khol. Das nun abgeschlossene Vorhaben sei mit zahlreichen Puzzle-Steinen über sechs oder sieben Jahre vorbereitet worden, "heute ist ein Schlussstein gesetzt worden".

Geld aus Versöhnungsfonds

Das Geld für die IKG kommt aus dem Versöhnungsfonds zur Zwangsarbeiterentschädigung. Dort sind weniger Anträge gestellt worden als ursprünglich erwartet, so dass 95 Millionen Euro nicht ausbezahlt wurden. Diese Mittel sollen für soziale Projekte, einen "Zukunftsfonds" für Forschung und politische Bildung sowie eine Stipendienstiftung verwendet werden. Weiter 20 Mio. Euro bekommt der Entschädigungsfonds. Mit 18,2 Mio. Euro geht der Großteil davon an die IKG. Der Rest geht in den allgemeinen Topf, für den bereits 210 Mio. Dollar vorgesehen sind.

"Das Geld kommt nicht aus dem Bundesbudget, sondern es ist Geld, das aus dem Versöhnungsfonds stammt, für den die Wirtschaft eingezahlt hat", so Khol. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe diese Lösung möglich gemacht. Voraussetzung für die Zahlung an die IKG ist die Rechtssicherheit in den USA, also das Ende der noch offenen Sammelklage.

Beitrag der IKG zur Einigung ist denn auch der Rückzug als "amicus curiae" von der Fialkoff-Sammelklage. Als "amicus curiae" hatte die IKG die Möglichkeit, ihre Interessen vor dem Gericht in New York einzubringen.

Zurückhaltung

Zur Frage, wie weit die IKG das Vorgehen das Klagsanwalts Jay R. Fialkoff beeinflussen könne, gab sich Hodik zurückhaltend. "Ganz ohne Zweifel" werde der Schritt der IKG Einfluss auf die Klage und den Anwalt haben, meinte er. Wann dies zum Tragen komme, stehe aber nicht fest. Er könne auch nicht "express verbis" sagen, dass die Vorgangsweise der IKG mit Fialkoff vorab besprochen worden sei."

Auch Khol wollte sich in dieser Frage auf keine genauen Angaben einlassen. Die Frage sei im Kuratorium des Entschädigungsfonds besprochen worden, man hoffe auf eine Beilegung in den nächsten vier bis fünf Monaten. Jedoch: "Die Weg des Herrn sind unergründlich."

Keine Auskünfte gab Hodik zu den Gesprächen der IKG mit den verschiedenen Ministerien. Es sei vereinbart worden, sich diesen laufenden Verhandlungen öffentlich nicht zu äußern. Dies gelte auch für jene drei Mal 772.000 Euro, welche der IKG für die Jahre 2003 bis 2005 als zinsenloses Darlehen vom Bildungsministerium gewährt wurden. Dieses Darlehen galt als Vorauszahlung auf Leistungen aus dem Entschädigungsfonds.

777 Anträge werden zurück gezogen

Weiterer Beitrag der IKG zur Einigung ist die Zurückziehung der bisher 777 Anträge an den Entschädigungsfonds. Die IKG hatte stets betont, sie wolle sich nicht an den Fonds wenden, weil dieser Fonds gedeckelt ist und sie daher die Leistungen für die Opfer des NS-Regimes schmälern würde. Im Mai 2003 hat sie dann aber doch Anträge eingebracht, um ihre Ansprüche zu wahren.

Hodik betonte, dass die beschränkte Gesamtdotierung für die große Zahl der übrigen Einzelantragsteller jetzt nicht geschmälert werde. Der Generalsekretär: "Dies steht, das möchte ich in diesem Zusammenhang betont haben, im Einklang mit von der Kultusgemeinde wiederholt abgegebenen Erklärungen, dass der ausgeschüttete Betrag ausschließlich den individuellen Opfern des nationalsozialistischen Regimes oder ihren Erben zu Gute kommen muss."

Keine detaillierten Auskünfte geben wollte Hodik zur Frage, für wie lange der finanzielle Fortbestand der IKG nun gesichert sei. Die Einigung mit der Republik sei jedenfalls ein "entscheidender Schritt". IGK-Präsident Ariel Muzicant war am Mittwoch im Ausland und hat daher an der Sitzung des Entschädigungsfonds nicht teilgenommen. (APA)

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    Khol: "Der schönste Tag des Jahres, weil die schwelenden Unstimmigkeiten mit unseren jüdischen Mitbürgern beigelegt worden sind. Heute ist ein Schlussstein gesetzt worden"

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