Bulgarien: Kampagne vor Parlamentswahlen begonnen

29. Mai 2005, 14:19
posten

Parteien überbieten sich mit Versprechen - Umfragen zeigen oppositionelle Sozialisten voran

Sofia - In Bulgarien hat am heutigen Mittwoch die Kampagne vor den Parlamentswahlen am 25. Juni begonnen. Umfragen zufolge haben dabei die oppositionellen Sozialisten (BSP) gute Chancen, die Nationale Bewegung (NDSW) von Ministerpräsident und Ex-König Simeon Sakskoburggotski als stärkste Partei abzulösen. Die BSP hat angekündigt, im Fall einer Machtübernahme die bulgarischen Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Einer in der Vorwoche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Eureka" zufolge können die Sozialisten mit 21,8 Prozent der Stimmen rechnen, die Simeons Bewegung wäre mit 10,7 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei hinter der rechtsliberalen Union der Demokratischen Kräfte (SDS) mit 10,9 Prozent. Die mitregierende Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischsprachigen Volksgruppe (DPS) kann demnach mit sechs Prozent der Stimmen rechnen, die "Demokraten für ein starkes Bulgarien" 4,1 Prozent. Da heuer erstmals an einem Samstag - und außerdem im Hochsommer - gewählt wird, gehen Beobachter von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Sie dürfte unter 55 Prozent liegen.

Versprechen

Die Parteien ziehen vor allem mit wirtschaftlichen und sozialen Versprechen in den Wahlkampf, wobei die BSP vollmundiger auftritt als die Regierungspartei NDSW. Die Sozialisten versprechen ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009, 240.000 neue Arbeitsplätze, mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie einen Mindestlohn in Höhe von 270 Lewa (137,6 Euro). Der Durchschnittslohn soll 600 Euro erreichen.

Simeons Bewegung verspricht dagegen nur einen Durchschnittslohn in Höhe von 500 Lewa, will aber mit liberalen Reformen die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosenrate unter zehn Prozent drücken. Außerdem ist die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes ("Flat tax") bei der Einkommenssteuer geplant. Die Kampagne der Regierungspartei steht unter dem Motto: "Starke Wirtschaft, hohe Löhne, Sicherheit für jedermann".

Die rechtsliberale SDS stellt ein jährliches Wirtschaftswachstum von acht bis zehn Prozent und deutliche Steuersenkungen in Aussicht. Der Mehrwertsteuersatz soll auf 18 Prozent reduziert werden, bei der Einkommenssteuer soll bei allen Tarifstufen um fünf Prozentpunkte gekürzt werden. Absolute Priorität hat für die ehemalige Regierungspartei (1998-2001) die Modernisierung der Bildung, wofür bis zu sechs Prozent des Bruttonationaleinkommens aufgewendet werden sollen. (APA/BTA)

Share if you care.