Republik und Kultusgemeinde einig

25. Mai 2005, 19:50

18,2 Millionen Euro aus dem Entschädigungsfonds für jüdische Gemeinde - Khol hofft auf Auszahlungen aus Entschädigungsfonds ab März 2006

Wien - Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und die Republik haben eine lang andauernde Auseinandersetzung über die Entschädigung für Verluste aus der NS-Zeit beigelegt. Das Kuratorium des Allgemeinen Entschädigungsfonds hat am Mittwoch eine Zahlung von 18,2 Millionen Euro an die IKG beschlossen. Im Gegenzug zieht die IKG sowohl ihre 777 Anträge an den Fonds als auch ihre Unterstützung für die in den USA noch offene Sammelklage zurück.

Bereits im Herbst 2001 hatten die Bundesländer der IKG eine Zahlung in der Höhe von ebenfalls 18,2 Mio. Euro zugesagt. Dazu kommt Unterstützung aus dem Sozial-, dem Bildungs- und dem Innenministerium für die Einrichtungen der jüdischen Gemeinden.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) geht nun davon, dass die noch offene Fialkoff-Klage in den nächsten vier bis fünf Monaten erledigt sein könnte. Dann wäre Rechtssicherheit gegeben, dann könnten für die Opfer des NS-Regimes die Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds beginnen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle 19.000 Anträge mit ihren rund 200.000 Einzelforderungen bearbeitet sind. Khol nannte als Zieltermin für die Auszahlungen den kommenden März. (APA)

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