Nicht-EU-Lkw: Transit-Fahrten werden stärker beschränkt

30. Mai 2005, 18:04
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Fahrgenehmigungen nicht mehr für sechs Wochen, sondern nur noch für 3 bis 4 Fahrten

Wien - Die Durchfahrt für Nicht-EU-Lkw durch den Länder der Europäischen Union und damit auch durch Österreich wird ab 2006 stärker eingeschränkt.

Eine Fahrerlaubnis, die für sechs Wochen uneingeschränkte Fahrt durch die EU, die Schweiz und Norwegen ermöglicht hat, soll ab 2006 nur noch für drei bis vier Fahrten innerhalb Europas gelten. Danach muss der Lkw in seine Heimat zurückfahren, wenn er noch weitere Ziele in Europa anfahren möchte. Mit dieser Forderung haben sich die EU-Staaten bei der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) am Mittwoch bei einem Treffen in Moskau gegen den Widerstand von Ländern wie Russland und Weißrussland durchgesetzt.

Verlagerung auf alternative Verkehrsträger erhofft/B>

Von der Beschränkung erhoffen sich die mitteleuropäischen Länder, dass zumindest einige Straßentransporte aus dem Osten auf alternative Verkehrsträger verlagert werden. Ein genauer Wortlaut der neuen Regelung soll im Juni vom Exekutivrat der Konferenz verabschiedet werden, erklärte der zuständige Sektionschef im Infrastrukturministerium, Arnold Schiefer.

Gorbach forderte Beschränkung auf zwei Fahrten

Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hatte vor dem Treffen eine stärkere Beschränkung für Nicht-EU-Lkw auf zwei Fahrten innerhalb der EU gefordert. Unterstützt wurde Österreich dabei unter anderem von der Schweiz, von Deutschland, Italien und auch von Griechenland. Drei bis vier Fahrten seien der Kompromiss gewesen, so Schiefer.

"Golden Cards"

Österreich argumentierte vor allem mit dem Missbrauch der bisherigen Genehmigungsscheine. Frächter hätten die so genannten CEMT-Genehmigungen untereinander getauscht und weitergegeben. Mitunter werde mit den "Golden Cards" sogar gehandelt. De facto sei das System daher bisher wirkungslos gewesen, so der Minister.

Lenk- und Ruhezeiten

Zufrieden zeigte man sich auch in der Schweiz. Durch die Neuregelung würden auf Europas Straßen künftig weniger altersschwache Lastwagen unterwegs sein, meinte Gorbachs eidgenössischer Amtskollege Moritz Leuenberger. Lkw aus Nicht-EU-Ländern Süd- und Osteuropas würden oft weder technische, noch arbeitsrechtliche Bestimmungen wie Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Für andere Verkehrsteilnehmer stellen sie ein großes Risiko dar, der europäischen Konkurrenz machen sie das Leben durch Dumping-Preise schwer.

In der CEMT sind derzeit 44 Staaten als Vollmitglieder zusammengeschlossen. Die CEMT-Kontingente haben in Österreich aber durch die EU-Erweiterung zuletzt an Bedeutung verloren. Schon vor der Erweiterung hatte der Anteil jener Lkw, die mit CEMT-Genehmigungen durch Österreich gefahren sind, nur 2 bis 4 Prozent des heimischen Transits ausgemacht. Mit 1. Mai 2004 sind für die neuen EU-Staaten die Beschränkungen gänzlich gefallen. Die Zahl der CEMT-Fahrten hat sich damit weiter verringert. (APA)

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    Mautportal des vollelektronischen Mautsystems in Österreich

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