Aceh-Gespräche vor vierter Runde von Problemen überschattet

25. Mai 2005, 17:07
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Verstimmung bei GAM über ausgebliebene Truppenreduktion und Minister-Aussage - Indonesischer Delegationsleiter zu Hause unter Korruptionsverdacht

Helsinki - Die Friedensgespräche zwischen Vertretern der indonesischen Regierung und der Rebellenbewegung Freies Aceh (GAM) in Helsinki sind vor Beginn der vierten Runde von Problemen überschattet. Nachdem am Sonntag klar wurde, dass sich der indonesische Delegationsleiter, Justizminister Hamid Awaluddin, in den kommenden Wochen einem Untersuchungsausschuss wegen Korruptionsverdachts stellen muss, war von indonesischer Seite sogar an eine Verschiebung der Gespräche gedacht worden.

Kopfzerbrechen verursachte den finnischen Vermittlern rund um Ex-Präsident Martti Ahtisaari die Verärgerung auf Seiten der Rebellen über die nicht erfolgte Truppenreduktion der indonesischen Armee nach der Aufhebung des Notstandsrechts in Aceh Mitte April. Informationsminister Sofyan Djalil sagte vergangene Woche außerdem, die GAM werde an künftigen Autonomie-Wahlen auf keinen Fall teilnehmen dürfen.

Dies wird als kaum noch zu verdauender Brocken für die aus dem schwedischen Exil agierende GAM-Führung angesehen, da es eine der zentralen Verhandlungspositionen der Rebellen ist, offiziell als politische Kraft in der Bürgerkriegsregion agieren zu können. Die GAM hatte bei der bisher letzten Gesprächsrunde vorgeschlagen, das indonesische Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass bei Regionalwahlen auch Parteien antreten dürfen, die nicht landesweit organisiert sind.

Der australische Berater der GAM, Damien Kingsbury, unterstrich bereits nach den bisher letzten Gesprächen in Helsinki, die GAM sei durch ihr Zugeständnis, ihre prinzipielle Forderung nach Unabhängigkeit aus dem Friedensprozess auszuklammern und ihre einseitige Waffenruhe der indonesischen Regierung bereits sehr weit entgegengekommen. Gleichzeitig bezweifelte er, dass die Regierung in Jakarta die Armee ausreichend unter Kontrolle habe.

Die indonesische Regierung wurde vergangene Woche zu Hause auch auf politischer Ebene mit offenem Widerstand gegen die Fortführung des Friedensprozesses konfrontiert. Die oppositionelle "Partei des Kampfes" von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri forderte einen Abbruch der Gespräche, sollten die Rebellen an irgendeiner Form von "Selbstregierung" der Rohstoff-reichen Provinz festhalten.

Im Büro Ahtissaris, CMI (Crisis Management Initiative), hofft man dennoch auf Fortschritte. Meeri-Maria Jaarva vom CMI war vergangene Woche selbst in Jakarta. Sie habe mit Vertretern der Regierung über die Probleme gesprochen, sagte Jaarva der APA, wollte jedoch keinen Kommentar über den genauen Inhalt der Unterredungen abgeben, um den Verlauf der am Donnerstag Früh beginnenden erneuten Verhandlungsrunde mit den Rebellen nicht zu beeinflussen. Die Gespräche auf einem Landsitz nördlich von Helsinki sind bis kommenden Dienstag (31.5.) veranschlagt. (APA)

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