Hohe Zustimmung zu Wahlrechtsreform

31. Mai 2005, 11:47
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Weg frei für erste Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten - Hohe Beteiligung trotz Boykottaufrufs der Opposition

Kairo - In Ägypten ist der Weg frei für die erste Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten. Für eine entsprechendes Reform des Wahlrechts sprachen sich bei einem Referendum 83 Prozent der Wähler aus, wie das Innenministerium in Kairo am Donnerstag mitteilte. Die Abstimmung war am Mittwoch von Protesten und einem Boykottaufruf der Opposition begleitet worden.

Dem neuen Wahlrecht zufolge dürfen bei der Präsidentenwahl im September erstmals mehrere Kandidaten antreten, doch müssen diese einer offiziellen Partei angehören. Wer ohne Partei antritt, muss die Unterstützung von insgesamt 250 Vertretern des Unterhauses, des Oberhauses (Shura-Rats) und der Kommunalräte nachweisen. Alle drei Gremien werden von der Partei des Amtsinhabers Hosni Mubarak beherrscht. Ob Mubarak selbst erneut antritt, hat er bisher offen gelassen. Der 77-Jährige ist seit 24 Jahren im Amt. Die Reform des Wahlrechts hatte er überraschend im Februar angekündigt.

Bei dem Referendum waren rund 32 Millionen Ägypter stimmberechtigt. Trotz des Boykottaufrufs gingen nach Angaben des Innenministeriums 54 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. Etliche Beamte und Angestellte hatten von ihren Arbeitgebern extra freibekommen. In der Hauptstadt Kairo konnten Wähler kostenlos die Busse benutzen. (APA/AP)

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    Pro-Mubarak-Demonstranten in Kairo

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