Demokraten machen Weg für Senats-Votum zu Bolton frei

25. Mai 2005, 12:53
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Republikaner rechnen noch für diese Woche Bestätigung des neuen UNO-Botschafters

Washington - Die US-Demokraten wollen den Weg für eine Abstimmung des Senats über die Nominierung des umstrittenen Kandidaten John Bolton als neuen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen frei machen. Die Debatte im Senat sollte am Mittwoch beginnen.

Die Demokraten hatten Bolton als ultra-konservativen Ideologen kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, Geheimdienstexperten zu Berichten gezwungen zu haben, die seinen Auffassungen entsprachen. Die Partei hatte daher eine lange Debatte im Senat angekündigt, in der sie zeigen wollte, dass Bolton für den Posten bei der UNO ungeeignet ist. Auch einige Vertreter der Republikaner hatten den Wunschkandidaten von US-Präsident George W. Bush scharf kritisiert.

Der Auswärtige Ausschuss des Senats hatte die Nominierung Boltons ohne Empfehlung an das Plenum weitergereicht. Die ausbleibende Empfehlung wurde insbesondere für Bush als Schlappe gewertet.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Bill Frist aus Tennessee, sagte, er rechne noch für diese Woche mit einer Bestätigung Boltons durch den Senat. Allerdings werde derzeit noch an einer Übereinkunft gearbeitet, um die Debatte zu begrenzen. Die meisten Abgeordneten rechneten mit einer Bestätigung Boltons durch den Senat. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 55 zu 45 Sitzen.

Der Posten des US-Botschafters bei der UNO ist seit Dezember vakant, als Amtsinhaber John Danforth seinen Rücktritt einreichte. (APA/Reuters)

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