NATO-Erklärung verurteilt usbekische Führung

27. Mai 2005, 14:35
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Taschkent sagte Teilnahme an NATO-Sicherheitskonferenz ohne Begründung ab

Brüssel/Washington/Are - Die NATO hat das gewaltsame Vorgehen usbekischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. Die Botschafter der 26 Bündnispartner verabschiedeten am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Die NATO fordert - wie schon zuvor die USA und die Europäische Union - eine unabhängige Untersuchung der Unruhen in der Stadt Andischan vor knapp zwei Wochen. Ohne Begründung sagte die Führung Usbekistans die Teilnahme an einer zweitägigen Sicherheitskonferenz der NATO-Außenminister im nordschwedischen Are mit Partnern aus 20 Staaten ab.

Nach Angaben der usbekischen Opposition hatten Einsatzkräfte der Machthaber in Taschkent bis zu 800 Menschen getötet. Die autoritäre Staatsführung um Präsident Islam Karimow sprach von etwa 170 Toten.

Nichtauszahlung von Hilfsgeldern angedroht

Die US-Regierung drohte Usbekistan mit der Nichtauszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 22 Millionen Dollar (17,5 Millionen Euro), falls die Umstände für die blutigen Unruhen nicht aufgeklärt werden sollten. Die internationale Gemeinschaft erwarte eine glaubwürdige Untersuchung, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington.

Der NATO-Rat erinnerte Usbekistan an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens Partnerschaft für den Frieden (PFP). Taschkent habe darin zugesichert, Menschenrechte und Demokratie zu achten. Ohne konkret zu werden, drohte die Allianz gegebenenfalls mit Konsequenzen.

Menschenrechtler Sainabitdinow festgenommen

Zehn Tage nach der Niederschlagung des Aufstands ist in Andischan der wichtigste Augenzeuge, der Menschenrechtler Saiddschahon Sainabitdinow, festgenommen worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Moskau mit. "Wir fürchten um seine Sicherheit." Sie forderte dessen sofortige Freilassung.

Schwedens Außenministerin Laila Freivalds sagte vor Beginn des Sicherheitsforum in Are, die Absage sei bedauerlich, da Usbekistan eine Chance zur Aufklärung verpasse. "Usbekistan wird uns hier beschäftigen", sagte sie. "In Usbekistan gibt es ein Risiko für einen bewaffneten Konflikt."

Erstmals organisierte die NATO ein Sicherheitsforum im Rahmen des so genannten Euro-atlantischen Partnerschaftsrates, der 1997 gegründet worden war, um die Zusammenarbeit mit früheren Sowjetrepubliken sowie neutralen europäischen Ländern wie Schweden und der Schweiz zu verstärken. Bei der Konferenz stehen Konflikte im Kaukasus und in Zentralasien im Mittelpunkt. (APA/dpa)

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