Neuwahlen in Bozen wahrscheinlich

27. Mai 2005, 14:38
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SVP verweigert Kooperation mit Benussi - In Rom streitet der Ulivo weiter um Einheitsliste

Bozen/Rom - Nach seinem hauchdünnen Sieg bei der Stichwahl steht der neue Bozner Bürgermeister Giovanni Benussi vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Die Südtiroler Volkspartei beschloss Montagabend, "jede Zusammenarbeit mit dem Rechtsbündnis zu verweigern". SVP-Chef Elmar Pichler Rolle wertete den Erfolg Benussis als "bedenklichen Rechtsruck", der zeige, dass "das Zusammenleben der Sprachgruppen in der Stadt noch weit von der Normalität entfernt" sei.

Im Gemeinderat, der am 31. Mai erstmals zusammentritt, verfügt Benussis Bündnis nur über 21 von 50 Stimmen. Das Autonomiestatut schreibt außerdem eine proporzmäßige Vertretung der deutschen Sprachgruppe im Stadtrat vor - ohne die Mandatare der SVP ist das nicht zu machen. Binnen 30 Tagen muss Benussi eine Mehrheit finden. Gelingt das nicht, dürfte es Neuwahlen im Herbst geben.

Indes hat die linkskatholische Margherita eine Anfechtung des Wahlergebnisses beim Verwaltungsgericht angekündigt. Gibt das Gericht dem Antrag statt, müssen alle 52.000 Stimmzettel überprüft werden. Mit einem offiziellen Endergebnis wäre erst in mehreren Wochen zu rechnen.

Die römische Regierung feierte den Erfolg in Bozen dennoch als "Triumph". Vizepremier Gianfranco Fini sprach von einem "epochalen Erfolg" der Nationalen Allianz. Im Linksbündnis löste die Niederlage dagegen Streit aus. Margherita-Landessekretär Ennio Chiodi warf Vertretern der eigenen Partei vor, Salghetti nicht ausreichend unterstützt zu haben.

Politischer Selbstmord

Die Margherita sorgt derzeit nicht nur in Bozen für Unmut im linken Ulivo-Bündnis. Die Entscheidung der Partei, bei den nächsten Parlamentswahlen mit einer eigenen Liste zu kandidieren, wurde von Oppositionsführer Romano Prodi als "politischer Selbstmord" gebrandmarkt. Während Margherita-Parteichef Francesco Rutelli den Beschluss verteidigte, legte ein Teil der Vorstandsmitglieder aus Protest die Ämter nieder. "Unsere Wähler lehnen politische Spielchen ab und wünschen die Einheit des Ulivo", erklärte Prodi. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, Print, 25./26.5.2005)

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    Giovanni Benussi

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