Niederlande: Ein Reflex gegen das Establishment

29. Mai 2005, 08:09
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"Negative Spirale von Argumenten, die mit der Verfassung nichts zu tun haben"

Die niederländische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Trotz einer massiven Medienkampagne wächst der Widerstand gegen die EU-Verfassung eine Woche vor dem Referendum am 1. Juni weiter. Jüngsten Umfragen zufolge wollen 60 Prozent der Befragten den Verfassungsvertrag ablehnen. Euro und Türkei-Beitritt sind die wichtigsten Gründe für ein "Nein".

"Diese negative Spirale von Argumenten, die mit der Verfassung nichts zu tun haben, ist nicht mehr zu durchbrechen", gab Außenminister Ben Bot am vergangenen Wochenende zu. Der niederländische Chefdiplomat hatte darum seinen deutschen Amtskollegen Joschka Fischer gebeten, im niederländischen Fernsehen für die Verfassung zu werben. Fischers leidenschaftlicher Appell an den niederländischen Liberalismus scheint allein das Lager der Befürworter erreicht zu haben, die Gegner gaben sich unbeeindruckt.

Angesichts des zu erwartenden Sieges der Verfassungsgegner wird in Den Haag an einem Krisenszenario gearbeitet. Zwei Regierungsparteien, der Christdemokratische Appell (CDA) und die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), haben in den vergangenen Tagen Zweifel geäußert am Instrument Referendum. "Ich bin zwar nicht gegen Referenda, aber ich glaube nicht, dass die EU-Verfassung das richtige Thema dafür ist", sagte Bot.

Verfassungsrechtlich ist das niederländische Parlament nicht verpflichtet, sich an das Ergebnis des Referendums zu halten. Zwei Regierungsparteien haben bereits angekündigt, sich bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent nicht an den Wählerwillen gebunden zu fühlen. Die Christdemokraten von Premier Jan-Peter Balkenende wollen im Parlament nur dann gegen die Verfassung stimmen, wenn mehr als 60 Prozent der Wähler mit Nein votiert haben. Eine Mehrheit der Niederländer glaubt, dass die Regierungsparteien die Verfassung auf jeden Fall ratifizieren werden, unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung.

"Mit solchen Verbündeten braucht man wirklich keine Feinde mehr", seufzt der grüne Europaparlamentarier Joost Lagendijk. Auch er ist davon überzeugt, dass der Widerstand gegen die EU-Verfassung mit einem Anti-Establishment-Reflex zu tun hat, der seit dem Mord an Pim Fortuyn vor drei Jahren die niederländische Politik beherrscht. "Europa wird als bürokratisches Projekt einer abgehobenen Elite gesehen."

Wie stark die Ablehnung der Verfassung mit der Suche nach verlorener Identität verbunden ist, zeigt die Untersuchung eines Marketingbüros: Obwohl die Niederländer in ihren wirtschaftspolitischen Ansichten und Werturteilen ziemlich genau dem europäischen Durchschnitt folgen, glaubt mehr als die Hälfte, sich stark von anderen Ländern zu unterscheiden. (DER STANDARD, Print, 25./26.5.2005)

Barbara Hoheneder aus Den Haag
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