Steuerzapfsäule

12. Juli 2005, 15:31
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Die ideale, kilometer- und verbrauchabhängige Abgabe ist mit den Steuern und Abgaben auf den Treibstoffpreis längst erfunden

Es kommt, wie es kommen musste. "Natürlich" wurde die elektronische Maut auf der Autobahn nur zur Besteuerung von Lkws eingeführt, hieß es beim Start. "Natürlich" ist die jetzige Debatte um eine Umstellung von Autobahnvignette auf Pkw-Maut nur ein "Denkanstoß von Experten". "Natürlich" geht es nur um mehr Gerechtigkeit zwischen Viel- und Wenigautobahnfahrern. Und natürlich können wir davon ausgehen, dass die Pkw-Maut in absehbarer Zeit kommt und dass letztlich mehr Geld in der Kasse des Finanzministers landet als derzeit.

Denn was heißt schon Verteilungsgerechtigkeit in diesem Zusammenhang? Zweifellos wäre eine kilometerabhängige Abgabe gerechter als die jetzige Pauschale. Aber der eine braucht eine Autobahn auf dem Weg zur Arbeit, weil sein Betrieb zugesperrt hat und die neue Arbeitsstelle 80 Kilometer weit entfernt ist, während der andere das Glück hat, nicht pendeln zu müssen und Maut nur im Urlaub zahlen muss. Und gerechte Verteilung ist auch eine Frage des Aufwands; bei 72,60 Euro Jahresgebühr kommt allfällige Ungerechtigkeit relativ billig. Die ideale Steuer existiert bereits

Im Übrigen ist die ideale, kilometer- und verbrauchabhängige Abgabe längst erfunden: Es sind dies alle Steuern und Abgaben auf den Treibstoffpreis, die weit über 50 Prozent liegen. Wer mehr fährt, zahlt mehr; wer ein Treibstoff sparendes Auto fährt, zahlt weniger. Bei den Brummis ließ sich argumentieren, dass Ausländer ohne Auftanken durchfahren, bei den Pkws entkommt keiner der Steuerzapfsäule des Finanzministers. Aber es wird eben kommen, wie es kommen muss. Das Mautsystem ist ohnedies installiert und verursacht nur noch marginal höhere Kosten, da muss man es doch nutzen. "Natürlich" kostenneutral - wetten, dass sich auf magische Art und Weise am Ende doch mehr Maut zusammenläppert? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.5.2005)

Von Helmut Spudich
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