Neuwahlen: BZÖ auf Geldsuche

25. Mai 2005, 10:35
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Rumpold: "Im Nationalratsklub wären Mittel vorhanden"

Wien – So offenherzig wie der interimistische BZÖ-Bündniskoordinator Gernot Rumpold bringt wohl kaum ein anderer die prekäre finanzielle Lage der Orangen auf den Punkt: "Wenn es tatsächlich Neuwahlen gäbe, müsste der Wahlkampf mit zwei Millionen Euro funktionieren."

Ganz offen sagt Rumpold auch, von welcher Seite er sich Unterstützung erhofft: "Wir hoffen auf Spenden, die wir bislang noch nicht haben. Und schließlich spart der Nationalratsklub Geld für Wahlkämpfe an. Da wären Mittel schon vorhanden."

Die anhaltenden Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen im Herbst beschäftigen nicht nur Parteistrategen, sondern auch die Finanzchefs der Parteien. Wie viel für einen Wahlkampf tatsächlich ausgegeben wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Als Faustregel gilt: Unter zwei Millionen ist eine bundesweite Kampagne kaum zu führen.

Aus den Kriegskassen der Großparteien SPÖ und ÖVP müssen – je nach Schätzungen – beim letzten Urnengang im Jahr 2002 7,5 bis 20 Millionen in Plakate, Inserate und Touren geflossen sein. Die damals finanziell besser aufgestellte FPÖ verpulverte nach eigenen Angaben 3,5 Millionen Euro. Schätzungen der Mitbewerber bewegten sich im Bereich von fünf bis 13 Millionen.

Die zwei Millionen Euro, die Rumpold nun ins Auge fasst, sind also in jedem Fall ein ungewöhnlich kleines Budget für Wahlkämpfer Jörg Haider, der "bislang eher geklotzt denn gekleckert hat", wie der Parteifinanzexperte Hubert Sickinger es formuliert. Dass Rumpold auf eine Finanzspritze aus dem Nationalratsklub hofft, ist "gerade noch legal" (Sickinger).

Grundsätzlich gilt, dass die Klubförderung nicht zur Parteifinanzierung verwendet werden darf. Der Rechnungshof gesteht den Klubs jedoch zu, einen Teil ihrer Förderung für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden – und dies kann im Rahmen von Werbung für Abgeordnete in einem bundesweiten Wahlkampfes geschehen.

Konkret sind es 39 Prozent der Klubförderung, die als inoffizielle Wahlkampfaushilfe abgezweigt werden dürfen. Beim Freiheitlichen Klub entspräche das rund 800.000 Euro, auf die Rumpold theoretisch zurückgreifen kann. Theoretisch, denn nicht alle Klubmitglieder sind dem BZÖ beigetreten und die Frage, ob die Klubförderung nun dem BZÖ oder der FPÖ gehört, ist noch strittig. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.5.2005)

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