Heeresreform im Ministerrat abgesegnet: Kleine Armee, "besser befüllt"

25. Mai 2005, 08:38
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Koalition lobt Kompromiss

Wien – Günther Platter wirkte am Dienstag erleichtert: Innerhalb weniger Stunden hatte er wesentliche Teile seiner Heeresreform durch den Nationalen Sicherheitsrat und anschließend durch den Ministerrat gebracht. Das Heer wird wesentlich kleiner, beschlossen wurde die Reduktion der Kommanden der oberen Führung von sechs auf zwei (Streitkräftekommando und Einsatzunterstützung), die Reduktion der Brigaden von fünf auf vier, die Reduktion der "kleinen Verbände" (also der Bataillone) von 57 auf 39.

Das aber bedeute nicht, dass es weniger Soldaten in der Präsenzorganisation geben wird, betonte Platter im Gespräch mit dem STANDARD, im Gegenteil: "Die Bataillone werden wesentlich besser befüllt sein." Derzeit sind nämlich nicht ständig alle Funktionen besetzt – künftig soll die Organisation mehr auf Einsätze orientiert werden.

Als "koalitionären Kompromiss" bezeichnete Platter die Tatsache, dass der Wehrdienst zunächst nur durch einen (bereits ergangenen) ministeriellen Erlass auf sechs Monate verkürzt wird – die gesetzliche Festschreibung dieser Verkürzung soll auf Wunsch des BZÖ erst ab 2008 greifen.

Während Platter darin keine verfassungsrechtlichen Probleme sieht, rechnet der grüne Peter Pilz damit, dass die nunmehr getroffene Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird.

Auch SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht die jungen Männer der "Lust und Laune des Ministers und der Parteien" ausgeliefert, wenn die Verkürzung nicht gleich festgeschrieben wird. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 25.5.2005)

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