Türkei-Verhandlungen: Kommission pocht auf Gipfel-Beschluss

30. Mai 2005, 15:03
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Unsicherheiten wegen Neuwahl in Deutschland - Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 gilt

Brüssel - Ungeachtet neuer Unsicherheiten zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hält die EU-Kommission am vereinbarten Fahrplan fest. Eine Sprecherin der Behörde verwies am Dienstag in Brüssel auf den einstimmigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004, am 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland zu beginnen, falls Grundvoraussetzungen erfüllt sind. Die Unsicherheiten hängen vor allem mit der Neuwahl in Deutschland im Herbst zusammen; CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ausgesprochen, nicht jedoch für eine Vollmitgliedschaft.

Der EU-Gipfel im vergangenen Dezember hatte von Ankara verlangt, die Zollunion auf die zehn neuen EU-Länder - und damit auch Zypern - auszudehnen. Diese Vereinbarung ist bisher von der türkischen Regierung noch nicht unterschrieben worden. Die Türkei muss auch wichtige Reformen in die Wege leiten. (APA/dpa)

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