Linke hat Beziehungsprobleme

29. Mai 2005, 13:44
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Keine Parteifusion von PDS und WASG vor der Wahl - SPD steht hinter Schröder

Die PDS und die "Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (WASG) tun sich hurtig zusammen und ziehen nach der Wahl als vereinte Partei in den Bundestag ein - dieses Wunschszenario von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine wird sich nicht erfüllen. Zunächst macht das Bundeswahlgesetz Lafontaine einen Strich durch die Rechnung: Dieses erlaubt zwar die Verbindung mehrerer Listen, allerdings nur bei ein und der selben Partei. Für den gemeinsamen Kampf gegen die SPD müssten die Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED und die von frustrierten Genossen gegründete WASG formal also eine neue Partei ins Leben rufen. Dafür sei die Zeit vor der Wahl jedoch zu knapp, heißt es in der PDS.

Alleine die Urabstimmung über die Auflösung der PDS würde vier Wochen in Anspruch nehmen. In der kurzen Zeit vor der Wahl (wahrscheinlich am 18. September) will man sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren.

Die PDS zögert

Doch das Zaudern der Postkommunisten hat auch andere Gründe. "Wir müssen sicher sein, worauf wir uns einlassen", sagt Parteichef Lothar Bisky. Nach der Wahl könne man die Option einer gemeinsamen Partei gerne in Ruhe prüfen, vorher werde sich die PDS aber nicht auflösen.

Dennoch wollen sich PDS-Politiker und WASG-Vertreter am Montag treffen und andere Möglichkeiten ausloten, wie ein linkes Bündnis bei der vorgezogenen Wahl antreten könne. Eine Möglichkeit wäre, dass sich nur eine Partei der Wahl stellt und die Kandidaten der anderen Partei auf ihrer Liste aufnimmt. So wollen auch die rechtsextreme NPD und DVU vorgehen.

Die SPD-Linken der Bundestagsfraktion wollen sich einem Abgang Lafontaines nicht anschließen, sondern stehen treu hinter Schröder und seinem Reformkurs. Auch Lafontaines Vertrauter Ottmar Schreiner bleibt auf Linie, versucht aber nun einen Mindestlohn und eine höhere Erbschaftsteuer ins Wahlprogramm zu reklamieren.

Schwer wiegende Probleme haben die Grünen: "Joschka ist einfach um 20 Kilo zu fett. Mit dem Ranzen kann er keinen Wahlkampf machen", klagen Freunde in der Süddeutschen Zeitung über den Außenminister. Während sie sich nach der Vorstandssitzung am Montag mit Schnitzel stärkten, gab es für ihn nur Salat. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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