EU
EU-Verfassungsgegner verklagen niederländische Regierung
Steuergelder für Wahlkampf "zweckentfremdet" - Abstimmung über EU-Verfassung am 1. Juni
Den Haag - Der Wahlkampf für das bevorstehende
niederländische Referendum über die EU-Verfassung beschäftigt auch
die Justiz. Die Initiative "Verfassung: Nein!" wirft der Regierung
vor, Steuergelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro für ihre Kampagne
zweckentfremdet zu haben. Der Anwalt der Kläger, Maarten Koetser,
sagte am Dienstag vor Gericht, die Regierung habe allenfalls das
Recht, neutrale Informationen zum Referendum zu verbreiten, nicht
aber für ihren Standpunkt zu werben. Der Rechtsvertreter der Regierung, Gijs Houtzagers, wies die
Vorwürfe zurück. Zugleich erklärte er, es handle sich um eine Frage,
mit der sich das Parlament beschäftigen müsse, nicht die Justiz. Die
Niederländer stimmen am 1. Juni über die EU-Verfassung ab. Umfragen
zufolge sind 60 Prozent der Wähler gegen das Vertragswerk. Die
Regierung hat angekündigt, das Ergebnis des Referendums akzeptieren
zu wollen, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre
Stimme abgeben. (APA/AP)