EU-Verfassungsgegner verklagen niederländische Regierung

29. Mai 2005, 08:09
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Steuergelder für Wahlkampf "zweckentfremdet" - Abstimmung über EU-Verfassung am 1. Juni

Den Haag - Der Wahlkampf für das bevorstehende niederländische Referendum über die EU-Verfassung beschäftigt auch die Justiz. Die Initiative "Verfassung: Nein!" wirft der Regierung vor, Steuergelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro für ihre Kampagne zweckentfremdet zu haben. Der Anwalt der Kläger, Maarten Koetser, sagte am Dienstag vor Gericht, die Regierung habe allenfalls das Recht, neutrale Informationen zum Referendum zu verbreiten, nicht aber für ihren Standpunkt zu werben.

Der Rechtsvertreter der Regierung, Gijs Houtzagers, wies die Vorwürfe zurück. Zugleich erklärte er, es handle sich um eine Frage, mit der sich das Parlament beschäftigen müsse, nicht die Justiz. Die Niederländer stimmen am 1. Juni über die EU-Verfassung ab. Umfragen zufolge sind 60 Prozent der Wähler gegen das Vertragswerk. Die Regierung hat angekündigt, das Ergebnis des Referendums akzeptieren zu wollen, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. (APA/AP)

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