EU-Staaten wollen Entwicklungshilfe erhöhen

27. Mai 2005, 16:15
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Ausgaben sollen auf 120 Mrd Dollar verdoppelt werden - 0,7-Prozent-Marke soll bis 2015 erreicht werden

Brüssel - Trotz knapper Kassen wollen die EU-Staaten ihre Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren drastisch erhöhen, um die weltweite Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Darauf verständigten sich die EU-Entwicklungshilfeminister am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist danach, dass der Anteil der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Bis 2010 wurde ein Zwischenziel von durchschnittlich 0,56 Prozent vereinbart.

Die deutsche Ressortchefin Heidemarie Wiezcorek-Zeul erklärte, mit dem Beschluss habe die EU erstmals festgelegt, das 0,7-Prozent-Ziel innerhalb eines konkreten Zeitraums zu erreichen. Damit habe die EU bewiesen, "dass sie für die Werte Gerechtigkeit, Prävention von Konflikten und weltweite Solidarität steht".

0,7-Prozent-Ziel

Die UN-Generalversammlung hatte sich im Jahr 2000 darauf verständigt, bis 2015 die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen, zu halbieren. Zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels müssen die EU-Staaten nach Berechnungen der EU-Kommission bis 2015 zusätzliche 92 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe investieren. Die österreichische Entwicklungshilfe betrug 2004 0,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Als Zwischenziel vereinbarten die EU-Staaten, dass die 15 alten Mitglieder bis 2010 ihre Entwicklungshilfe im Durchschnitt auf 0,51 Prozent erhöhen. Nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden haben das 0,7-Prozent-Ziel bereits heute schon erreicht. Die zehn neuen EU-Staaten sollen bis dahin auf eine Quote von 0,17 Prozent kommen.

Abgabe von Flugtickets

Deutschland und Frankreich haben als eine Möglichkeit dafür eine Abgabe auf Flugtickets vorgeschlagen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister Mitte Mai wurde ein solcher Weg als durchaus gangbar gesehen. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch offen. Fluggesellschaften haben indes bereits ihre Ablehnung einer solchen Abgabe deutlich gemacht. Auch die Reaktion der südlichen EU-Staaten ist verhalten, weil sie negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchten. Die Idee einer Kerosinsteuer zur Erreichung des Millennium-Ziels ist mittlerweile vom Tisch. Die Finanzminister wollen über das Thema erneut im Juni beraten. (APA/AP)

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