Fischer: Reform "eine gute und nützliche Sache"

24. Mai 2005, 16:05
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Bundespräsident: "Wir werden mit weniger Kasernen auskommen" - Aber: "Kein Diktat von oben"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt die von der Regierung vorgesehene Heeresreform und unterstützt auch die geplanten Kasernenschließungen. In der Mittwoch-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" bezeichnet Fischer die Heeresreform als "insgesamt eine gute und nützliche Sache. Die Reformkommission hat gut gearbeitet und da die Absicht besteht, den Präsenzdienst zu verkürzen und den Personalstand zu verringern, werden wir auch mit weniger Kasernen auskommen."

"Kein Diktat von oben"

Dabei könne es aber "kein Diktat von oben geben, sondern es wird notwendig sein, mit den Bundesländern beziehungsweise auch mit Vertretern der Regionen Verhandlungen zu führen. Das hat auch der Nationale Sicherheitsrat so beschlossen", betonte der Bundespräsident.

Unterstützung bekommt Verteidigungsminister Günther Platter (V) vom Staatsoberhaupt auch für seine Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe gegen Rekruten in Kasernen. Platter habe "rasch und sachgerecht reagiert", sagte Fischer, der Minister habe Untersuchungen eingeleitet und damit auch Vorkehrungen getroffen, "dass sich so etwas nach menschlichem Ermessen nicht wiederholen kann". Um diesbezüglich noch größere Sicherheit zu schaffen, sind für Fischer aber "zweifellos noch weitere Maßnahmen und präzisere Vorschriften erforderlich". Grundsätzlich ist für den Bundespräsidenten jedoch "wahrscheinlich keine Armee der Welt gegen Übergriffe oder einzelne Fehlentwicklungen gefeit. Worauf es ankommt ist, dass die Dinge nicht vertuscht werden, sondern korrekt und ohne Ansehen der Person untersucht werden, um vernünftige Konsequenzen ziehen zu könne."

Im Nationalrat gegen Eurofighter gestimmt

Bezüglich der Eurofighter-Beschaffung erinnerte der Bundespräsident daran, dass er im Nationalrat dagegen gestimmt habe. Er habe dies nach sorgfältiger Überlegung getan, "weil man ja bekanntlich jeden Euro nur einmal ausgeben kann". Solange diese Beschlüsse des Nationalrates nicht revidiert würden, werde er sich als Bundespräsident aber daran orientieren.

Zum Thema Neutralität stellt Fischer fest, dass auf das Bundesheer auch in Zukunft gemeinsame europäische Aufgaben zukommen würden. Konkret sprach er "Zielsetzungen im Bereich humanitärer Aufgaben, im Bereich von Rettungseinsätzen, im Bereich friedenserhaltender Einsätze, aber auch im Bereich von friedensschaffenden Kampfeinsätzen" an. Aber: Kein Land könne gezwungen werden, "alle diese Aufgaben zu übernehmen. Österreich könne sich "unter Bedachtnahme auf Neutralitätsgesetz und UNO-Charta im Einzelfall entscheiden, an welchen Aufgaben wir mitwirken". (APA)

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