Tschechien: Regierung kommt Opposition bei EU-Referendum entgegen

27. Mai 2005, 14:02
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Premier Paroubek fordert kein allgemeines Abstimmungsgesetz mehr, besteht aber auf gleichzeitiger Abhaltung mit Wahl

Prag (APA) - Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek ist der konservativen Opposition in der Frage eines Referendums über die EU-Verfassung entgegen gekommen. Die Sozialdemokraten würden nicht mehr auf dem Beschluss eines allgemeinen Volksabstimmungsgesetzes beharren, sagte Paroubek am Dienstag. Er unterstütze den Vorschlag der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), ein Referendum über die EU-Verfassung lediglich auszuschreiben. Dieses solle aber aus Kostengründen zeitgleich mit der für Juni 2006 geplanten Parlamentswahl stattfinden.

Referendumsgesetzes verlangt

Die tschechischen Sozialdemokraten hatten bisher den Beschluss eines Referendumsgesetzes verlangt, auf dessen Grundlage dann nicht nur über die EU-Verfassung abgestimmt werden kann. Sondern damit wären künftig auch Volksabstimmungen über andere Themen möglich, was die ODS aber ablehnt.

Paroubek bot ODS-Chef Mirek Topolanek für kommende Woche ein Treffen an, um über die Einzelheiten zu beraten. Keine Flexibilität zeigte er aber, was die gleichzeitige Abhaltung von Referendum und Wahl betrifft. "Das Land kann es sich nicht leisten, Geld damit zu verschwenden, dass es zwei Abstimmungen innerhalb von wenigen Monaten abhält", sagte der Sozialdemokrat. Zugleich wies er die Befürchtung der ODS als "unbegründet" zurück, die Sozialdemokraten könnten einen Teil der für die Referendumskampagne beschlossenen 200 Mio. Kronen zum eigenen Vorteil in der Wahlkampagne nützen. "Das würde doch niemand wagen", betonte Paroubek.

Referendum über EU-Verfassung

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) hatten sich schon vor geraumer Zeit zu einem Referendum über die EU-Verfassung bekannt. Jüngst war aber spekuliert worden, dass die Regierung aus Furcht vor einem negativen Ergebnis doch eine Ratifizierung durch das Parlament vorziehen könnte. Die Frage des EU-Referendums ist in Tschechien heikel, da die beiden laut Meinungsumfragen stärksten Parteien - die ODS und die Kommunisten (KSCM) - gegen das Dokument sind.

Bis auf Polen und möglicherweise Tschechien verzichten die zehn EU-Beitrittsländer auf ein Referendum über die EU-Verfassung, meist mit dem Argument, bei den jeweiligen Beitrittsvolksabstimmungen im Jahr 2003 sei auch die damals bereits in den Grundzügen fertig gestellte EU-Verfassung abgesegnet worden. (APA)

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