SPÖ und Grüne bleiben bei Regierungskritik

24. Mai 2005, 15:15
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Darabos: Regierung öffne Steuer- und Lohndumping Tür und Tor

Wien - SPÖ und Grüne bleiben bei ihrer Kritik an den Zivildienst-Plänen der Regierung. Die Koalition möchte neben dem Zivildienst einen freiwilligen sozialen Dienst schaffen, der auch für Frauen, EU- und EWR-Bürger sowie Drittstaats-Angehörige offen wäre. "Die Regierung ermöglicht damit die Beschäftigung zu Billigstlöhnen und schlechten sozialen Standards und öffnet so dem Steuer- und Lohndumping Tür und Tor", so SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Dass Drittstaats-Angehörige mindestens fünf Jahre in Österreich niedergelassen sein und bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben müssen, ist für die SPÖ zwar eine Entschärfung gegenüber den ursprünglichen Plänen, "macht die Sache aber nicht viel besser", so Darabos. "Tatsache bleibt, dass die Regierung Billigarbeitskräfte in Österreich beschäftigen will und offensichtlich bestrebt ist, die Löhne zu drücken."

"Völlig unbeweglich"

Die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr warf der ÖVP vor, bei der Frage des Zivildienstes für Frauen "völlig unbeweglich" zu sein. Die Grünen lehnten diesen Schritt "als untauglich Maßnahme zur Behebung des Pflegenotstandes ab". Auch Haidlmayr befürchtet, dass im Pflegebereich "noch weniger bezahlt wird".

Hinsichtlich der Entlohnung für Zivildiener bedauerte Darabos, dass es zu keiner Gleichstellung mit den Präsenzdienern komme. Er bezweifelte außerdem die Verfassungsmäßigkeit des ÖVP-Modells. Denn neun plus drei Monate würden eine zwölfmonatige Zivildienst-Dauer ergeben. Da der Wehrdienst auf sechs Monate gekürzt wird, werde das Höchstgericht eine "adäquate Gleichstellung" der Zivildiener verlangen, so Darabos. Er möchte sich in den parlamentarischen Verhandlungen weiter für das SPÖ-Modell 6+3 einsetzen. (APA)

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