Polen erwägt Rundfunkgebühr für Computer- und Handybesitzer

31. Mai 2005, 10:17
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Protest der Telekommunikations-Unternehmer - Immer mehr Internet-Nutzer

Der staatliche Rundfunkrat in Polen denkt über eine Pauschalgebühr für Internet-Nutzer nach. Auch im Internet könne man Radio hören und fernsehen, so die Argumentation. Die Unternehmen protestieren. Die entsprechenden Vorschläge fasst der Rundfunkrat (Rada Radiofonii i Telewizji, KRRiTV) in einem 200 Seiten starken Bericht zusammen, der sich mit der Entwicklung der elektronischen Medien bis 2020 beschäftigt. Darunter fällt eine Rundfunkgebühr für die Besitzer von Mobil-Telefonen und Computern und ein öffentliches Genehmigungsverfahren für Internet-Radio- und Internet-Fernseh-Stationen.

"Konzessionen für Internet-Medien schränken die wirtschaftliche Freiheit unbegründet ein"

"Konzessionen für Internet-Medien schränken die wirtschaftliche Freiheit unbegründet ein", sagt dazu Piotr Rutkowski, Eigentümer der Unternehmensberatung Rotel. Konzessionen hätten nur dort eine Berechtigung, wo ein knappes Gut zu verteilen sei - zum Beispiel Rundfunk-Frequenzen. Das Internet dagegen kenne keine solchen Begrenzungen, so Rutkowski.

Auch Waclaw Iszkowski, Vorsitzender der Kammer für Telekommunikationsunternehmen, hält Konzessionen für Internet-Unternehmen für "unsinnig". Er äußert außerdem die Befürchtung, dass von einem solchen Gesetz auch Internetportale betroffen wären. "Der Unterschied zwischen einem Internet-Portal und einem Internet-Radio ist nicht groß", sagt Iszkowski.

GIS

Die Zahl der Nutzer von Breitband-Internetverbindungen - nötig für Radio oder Fernsehen im Internet - steigt in Polen rasant. Hatten vor einem Jahr noch 165.000 Polen Zugang zu einer solchen Verbindung, so sind es heute schon 800.000. In Österreich und Deutschland gibt es die Computer-Gebühr schon. In Österreich gilt die GIS-Gebühr auch für Computer mit Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Die GEZ-Gebühr in Deutschland gilt seit heuer auch für Heim-Computer mit Internet-Anschluss und ab 2007 für Firmen-Computer. (APA)

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