Kroatien: Serben-Partei droht mit Ausstieg aus Regierungskoalition

26. Mai 2005, 18:27
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Enttäuschung über Koalitionsbildungen nach Lokalwahl - Sanader hätte ohne SDSS keine Mehrheit im Parlament mehr

Zagreb - Die Regierung des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader könnte im Parlament bald die Unterstützung der Unabhängigen Demokratischen Serbischen Partei (SDSS) verlieren. SDSS-Vizechef Milorad Pupovac drohte am Dienstag mit dem Rückzug seiner drei Abgeordneten, nachdem Sanaders Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) in der Serben-Hochburg Knin durch eine Koalition mit allen anderen kroatischen Parteien eine Lokalregierung unter SDSS-Führung verhindert hat.

Schüsselrolle im Parlament

Die drei SDSS-Mandatare spielen im Sabor (Parlament) eine Schlüsselrolle, da sie derzeit die absolute Mehrheit für Sanaders Regierung sichern. Ohne die SDSS kommt die HDZ nämlich nur auf die Unterstützung von 74 der 152 Abgeordneten.

Pupovac zeigte sich tief enttäuscht vom Vorgehen der HDZ in Knin. "Sie verlässt uns jetzt, nachdem wir ihnen jahrelang den Rücken in der Region Sibenik gestärkt hatten." In Knin hatte die SDSS bei der Lokalwahl am 15. Mai die meisten Stimmen und Sitze im Stadtrat (acht von 17) gewonnen. Gemeinsam mit allen anderen kroatischen Parteien gelang es der HDZ aber, die Macht an sich zu reißen. Die Partei Sanaders dürfte auch wegen der aggressiven Rhetorik des nationalistischen "Kroatischen Blocks" (HB) vor einer Koalition mit der Serben-Partei zurückgeschreckt haben. Diese hatte eine Koalition zwischen HDZ und SDSS im Wahlkampf als "Verrat" bezeichnet.

Annäherung an die serbische Volksgruppe

HDZ-Chef Sanader bemüht sich seit seinem Amtsantritt als Regierungschef im November 2003 um eine Annäherung an die serbische Volksgruppe im Land. Die Situation in Knin ist jedoch heikel, da diese Stadt einst die Hauptstadt der serbischen "Krajina" war, jenes Landesteils, der sich Anfang der 1990er Jahre von Kroatien losgelöst hatte und 1995 in einer Blitzaktion von der kroatischen Armee zurückerobert worden war.

Pupovac griff die Regierung auch wegen der seiner Ansicht nach zu lauen Reaktion auf die Anschläge gegen serbische Gebäude im Osten Kroatiens an. Am Samstagabend waren von Unbekannten gelegte Sprengsätze vor den Rathäusern von Trpinja und Borovo explodiert. Ein weiterer Sprengsatz detonierte schon am Freitag vor einem unbewohnten Haus in der nahe gelegenen ostslawonischen Stadt Vukovar. (APA)

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