"Schengen III"-Abkommen zum Polizeidatenaustausch unterzeichnet

30. Mai 2005, 15:03
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Massenabgleich offener DNA-Spuren möglich - Österreich, Deutschland, Benelux, Spanien und Frankreich gehen voran

Brüssel/Prüm - Gemeinsam mit ihren Ressortkollegen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hat Innenministerin Liese Prokop (V) am Freitag im deutschen Prüm in der Eifel ein Abkommen zur engeren polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin verpflichten sich die sieben Staaten, dass ihre Polizeibehörden untereinander Informationen aus Gen-Datenbanken abgleichen und Fingerabdrücke automatisch austauschen. "Dies Dinge helfen gerade einem kleinen Land", sagte Prokop telefonisch der APA.

Fragen zum Datenschutz

Prokop erwartet, dass das Abkommen unter dem Titel "Schengen III" vom Nationalrat nicht vor Jahresende ratifiziert wird. Zunächst müssten noch Fragen zum Datenschutz und zu den technischen Zugriffsmöglichkeiten geklärt werden. In Österreich sei der Vertrag "gesetzeskonform" mit dem Datenschutz, dies habe das Innenministerium auch vom nationalen Datenschutzbeauftragten prüfen lassen, sagte die Innenministern. Sie will während dem österreichischen EU-Vorsitz im nächsten Jahr weitere EU-Staaten für die Teilnahme an "Schengen III" gewinnen.

Anonymisierter Austausch

Der grenzüberschreitende Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken sei nur anonymisiert möglich, sagte Prokop. Ein Massenabgleich offener DNA-Spuren soll aber Auskunft darüber geben, ob in einem der anderen sechs Partnerstaaten Informationen vorliegen. Ist dies der Fall, könnten die Behörden auf dem bisher üblichen Weg der polizeilichen Zusammenarbeit weiter vorgehen.

Fahrzeugregisterdaten kann die Polizei dagegen direkt in allen sieben Partnerländern abrufen. Prokop sieht den Austausch von Fingerabdrücken vor allem als zusätzliches Instrument gegen die illegale Einwanderung. Aus rechtlichen Gründen sei der Austausch personenbezogener Daten nur auf Staatsbürger der sieben Staaten beschränkt, sagte die Innenministerin. (APA)

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