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Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer steht im Verdacht der Untreue bzw. der Steuerhinterziehung. Sie soll der FPÖ zwischen 1999 und 2002 Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) verrechnet haben, ohne dass dies von den Gremien bewilligt worden war.
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Riess-Passer: "Ich weiß ja nicht einmal, was man mir vorwirft. Bis jetzt hatte mir niemand mitgeteilt, dass es Ermittlungen gibt."
Wien – Die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat von 1999 bis 2002 über ein üppiges Spesenkonto verfügt – aber die Mittel möglicherweise ohne korrekten Parteibeschluss ausgegeben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bestätigt, dass ein Vorhabensbericht bezüglich der Spesenabrechnung erstellt wird – für weitere Ermittlungen wäre die Zustimmung der Justizministerin nötig. Die FPÖ wirft ihrer Ex-Chefin vor, Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) unter anderem für Schuhe, Taschen und eine Wohnung ausgegeben zu haben. Das Magazin News berichtet, dass der Verdacht der Untreue und Steuerhinterziehung geprüft werde.
Riess-Passer wollte das nicht kommentieren. Im Kurier wird sie aber mit dem Hinweis zitiert, alles nur berufsbedingt bekommen zu haben – auch seien die Abrechnungen geprüft worden.
Die interne Prüfung der Parteifinanzen der FPÖ soll bis Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte der neue Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag im ORF-"Report". Der Bericht der von ihm eingesetzten Sonderprüfungskommission soll dann veröffentlicht werden – voraussichtlich auch im Internet. Strache kündigte allgemein an, Klagen einzubringen, falls von seinen Vorgängern Parteigelder widerrechtlich verwendet wurden. Zu den Ermittlungen gegen Riess-Passer wollte Strache konkret keine Angaben machen.
In dem Interview, in dem er auch auf mögliche frühere Geldflüsse von der FPÖ zu Jörg Haider und zum ehemaligen FP-Europaabgeordneten Peter Sichrovsky angesprochen wurde, sagte Strache: "In der Vergangenheit sind viele arme Männer in eine reiche Partei gekommen und haben als reiche Männer eine arme Partei zurückgelassen."
G.a.u.g.g.
In einer anderen finanziellen Angelegenheit rund um die FPÖ wird es schon in Bälde ernst. Laut "News" startet bereits am 2. Juni der Prozess über die Klage des früheren FPÖ-Sozialsprechers Reinhart Gaugg gegen seine ehemalige Partei. Dabei geht es um Zahlungen, die dem Kärntner angeblich versprochen wurden, damit er nach einer mutmaßlichen Alko-Fahrt auf seinen Posten als stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt verzichtet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.5.2005/APA/red)