EU-Flüchtlingspolitik: Amnesty warnt vor Zusammenarbeit mit Libyen

27. Mai 2005, 16:15
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Einhaltung internationaler Abkommen verlangt, die Libyen nicht erfüllt

Brüssel - Amnesty International (AI) hat sich besorgt über Pläne der Europäischen Union zu einer Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik geäußert. Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche forderte die Menschenrechtsorganisation die EU in diesem Zusammenhang zur Einhaltung internationaler Abkommen und der Grundrechte von Flüchtlingen auf. Das geht aus einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Brief von Amnesty an die luxemburgische EU- Ratspräsidentschaft hervor.

"AI bemerkt mit Sorge, dass der Rat und die Kommission sich in eine praktische Zusammenarbeit mit Libyen stürzen, während spezielle Vorgaben für die außenpolitische Dimension der gemeinsamen europäischen Asylpolitik noch nicht festgelegt sind", schrieb Europa- Direktor Dick Oosting an den EU-Vorsitz. Im vergangenen Jahr habe AI mehrfach die Versuche Italiens kritisiert, über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge umgehend zurückzuschicken. Libyen erfülle die internationalen Vorgaben zum Flüchtlingschutz nicht. (APA/dpa)

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