Engere Polizeizusammenarbeit Österreichs mit sechs EU-Ländern

25. Mai 2005, 08:56
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Ministerrat segnet Schengen III ab

Österreich wird beim Austausch personenbezogener Daten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung künftig enger mit sechs EU-Ländern zusammenarbeiten. Das Abkommen "Schengen III" wird am 27. Mai unterzeichnet, am Dienstag ist es bereits vom Ministerrat abgesegnet worden. Das gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekannt.

An Schengen III sind neben Österreich noch Deutschland, Belgien, Luxemburg, Holland, Frankreich und Spanien beteiligt. Es sieht eine engere polizeiliche Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen, dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor.

Konkret vorgesehen ist der automatisierte Abruf von DNA-Profilen bzw. der Massenabgleich von DNA-Spuren, der Austausch von Fingerabdrücken und der gegenseitige Abruf von Fahrzeugregister-Daten. Bei sportlichen Großveranstaltungen und zur "Verhinderung terroristischer Straftaten" soll der Info-Austausch verstärkt werden. Im Bereich Flugsicherheitsbegleiter und bei Dokumentenberatern soll die Zusammenarbeit ebenfalls intensiviert werden. Eine gegenseitige Unterstützung unter den sieben Ländern wird es auch bei Rückführungen geben, gemeinsame Einsatzformen sollen möglich werden. (APA)

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