"Wir haben keine Wahlen verloren"

24. Mai 2005, 16:14
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Kanzler Schüssel sieht keine Parallele zu Deutschland, spricht sich gegen Neuwahlen aus und kritisiert vor­zeitigen Urnengang in Wien

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Dienstag erneut bekräftigt, dass er keinen Grund sehe, nach den in Deutschland ausgerufenen Neuwahlen auch in Österreich über einen vorgezogenen Urnengang zu diskutieren. Er unterstrich nach dem Ministerrat die unterschiedliche Situation der beiden Länder. Gleichzeitig kritisierte der Kanzler die vorgezogene Neuwahl in Wien. Vizekanzler Hubert Gorbach fehlte bei der Regierungssitzung, da der geschäftsführende BZÖ-Chef bei einem Verkehrsministertreffen in Moskau weilte.

Es sei nicht einzusehen, warum Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) trotz der gegebenen Mehrheit nicht weiterarbeiten wolle, meinte der Kanzler. Schüssel sprach von einer künstlichen Verkürzung der Legislaturperiode, die seiner Meinung nach nicht nötig sei. "Es gibt kein Argument für Neuwahlen in Wien" - auch nicht die von Häupl vorgebrachte EU-Ratspräsidentschaft. Diese würde die Hauptstadt nicht direkt betreffen. "Für uns dauert eine Legislaturperiode vier Jahre", so Schüssel.

Wirtschaftlich besser aufgestellt

Parallele zum Nachbarland Deutschland wollte der Kanzler keine sehen. "Wir haben es geschafft, mit den schweren Konjunkturjahren gut zurecht zu kommen." Österreich sei in vielerlei Hinsicht wirtschaftlich besser aufgestellt als Deutschland, etwa beim Budgetdefizit oder bei der Arbeitslosenzahl, erklärte Schüssel. Deutschland hingegen habe es nicht geschafft, die nötigen Reformen durchzusetzen. Schlussendlich "haben wir auch keine Wahlen verloren".

Die SPÖ beantwortete die Worte Schüssels mit wenig Begeisterung. Offensichtlich rechne die ÖVP schon damit, dass die Regierung spätestens während der EU-Präsidentschaft Österreichs auseinander breche, meinte der geschäftsführende Klubchef Josef Cap. Für jemanden, der gerne EU-Kommissionspräsident geworden wäre, sei es Schüssel "bemerkenswert egal", wie gut die EU-Präsidentschaft Österreichs funktioniere. Eigentlich müsste der Kanzler die Konsequenzen aus dem jammervollen Zustand seiner Regierung ziehen und im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen abhalten, fand Cap. (APA)

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    Schüssel: Deutschland hat es nicht geschafft, die nötigen Reformen durchzusetzen.

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