Sozialdienst: Gewerkschaften befürchten Einkommensdumping

25. Mai 2005, 13:38
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Freiwlliger Sozialdienst fix - Zivildienst für Frauen ab 2006 möglich

Wien - "Einmal mehr zahlen hier die Frauen die Zeche für die obskuren Ideen dieser Regierung", kritisieren Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) und Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), das am Dienstag von der Bundesregierung vorgestellte Modell eines freiwilligen Sozialdienstjahres für Frauen, EU- und EWR-BürgerInnen sowie Drittstaat-Angehörige.

Befürchtungen

Kaske: "Hier werden schon wieder Arbeitsplätze, die sehr oft von Wiedereinsteigerinnen besetzt werden und diesen Frauen wertvolle Pensionsjahre bringen, zugunsten von Lohndumping aufs Spiel gesetzt."

Für jene Betriebe, die Pflegeleistungen anbieten, schaffe diese neue gesetzliche Regelung einen zusätzlichen Druck, bestehende arbeitsrechtliche Normen zu unterlaufen, wie sie etwa im BAGS-Kollektivvertrag verankert sind, und statt dessen Billigarbeitskräfte einzusetzen. "Da es sich bei diesen Freiwilligen um engagierte, aber nicht ausreichend ausgebildete Arbeitskräfte handelt, ist auch mit einem Qualitätsverlust im gesamten Pflegebereich zu rechnen. Das Modell bedeutet eine weitere Deregulierung des gesamten Gesundheits- und Pflegebereiches und konterkariert die Absicht, in diesem für unsere Gesellschaft so wichtigen Zukunftsfeld Qualitätsstandards zu sichern", so GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Hintergrund

Bundeskanzler Schüssel hatte am Dienstag erklärt, dass künftig ein freiwilliges Sozialdienstjahr möglich sein wird. Damit gebe es keine Öffnung des Arbeitsmarktes, sondern nur eine zusätzliche Möglichkeit, sozialen Dienst zu leisten, betonte Schüssel. "Es besteht kein Rechtsanspruch, der freiwillige Sozialdienst ist nur eine Möglichkeit", so der Kanzler.

Umsetzen möchte die Regierung die Reform ab 2006. Dazu bräuchte sie allerdings die Zustimmung der SPÖ. Schüssel glaubt nicht, dass die Oppositionspartei ihre Zustimmung verweigern wird. "Da alle vier Parteien eine Verkürzung des Zivildienstes befürwortet haben, glaube ich, dass sie auch ihre Zustimmung im Parlament dafür geben werden." (APA)

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