Opposition lehnt Vorgangsweise für kürzeren Wehrdienst ab

24. Mai 2005, 17:33
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Gaal: Keine Rechtssicherheit - Pilz will vor den VfGH ziehen

Wien - SPÖ und Grüne lehnen die von der Koalition jetzt angestrebte Vorgangsweise bei der Verkürzung der Wehrpflicht ab. Die Verkürzung auf sechs Monate soll ab 2008 per Gesetz gelten, für die Jahre 2006 und 2007 ist eine Verordnung von Verteidigungsminister Günther Platter (V) nötig. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht durch diese Vorgangsweise die Rechtssicherheit nicht gewährleistet. Peter Pilz von den Grünen spricht von "Pallawatsch" und will den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen.

"Da sieht man, was wir von den vollmundigen Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers halten können", so Gaal am Dienstag im Gespräch mit der APA. Wirkliche Rechtssicherheit sei jetzt nicht gegeben. Die jungen Männer müssten "je nach Laune des Ministers und der Parteien" damit rechnen, bis zum Jahr 2008 doch länger dienen zu müssen.

Grundsätzlich stimme man der Verkürzung per Gesetz aber zu, heißt es aus der SPÖ. Eine derartige Maßnahme sei im März auch schon Gegenstand eines Antrags im Nationalrat gewesen.

Pilz ortet "Pallawatsch"

Pilz sieht in der von der Regierung eingeschlagenen Vorgangsweise ein taktisches Manöver, um einen regierungsinternen Streit zuzudecken. Im Ö1-"Morgenjournal" sprach er von einem "Pallawatsch", der vor dem VfGH nicht standhalten werde. Gemeinsam mit der SPÖ wolle er den VfGH anrufen.

Ob es in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Vorgangsweise der Opposition kommt, ist freilich offen. Gaal sagte, er müsse die Angelegenheit noch prüfen.

Die Koalitionsparteien haben am Montag einen Abänderungsantrag für den Verteidigungsausschuss am Dienstagnachmittag vorgelegt. Darin wird die Verkürzung der Wehrpflicht ab 2008 festgeschrieben. Im orange-blauen Lager wird betont, es sei gelungen, in diesen Antrag Verbesserungen für die Miliz hinein zu verhandeln. Die Miliz soll in Zukunft nur aus Freiwilligen gebildet werden. Mit einer eigenen Milizprämie soll diese Anwerbung erleichtert werden. Kommen soll außerdem eine Anerkennungsprämie für Soldaten, die besondere Leistungen erbracht haben.

Unabhängig vom Wehrrechtsänderungsgesetz ist derzeit die künftige Struktur des Heeres in Diskussion. Platter hat seine Vorstellungen von der neuen Spitzengliederung mit der Reduzierung von sechs Kommanden auf künftig eine Streitkräftekommando und ein Kommando Einsatzunterstützung am Montag dem nationalen Sicherheitsrat präsentiert. Ob er die Heeresgliederung am Dienstag auch - wie ursprünglich vorgesehen - in den Ministerrat bringt, war vor Beginn der Regierungssitzung offen. (APA)

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