USA fordern Abzug syrischer Geheimdienstmitarbeiter aus dem Libanon

24. Mai 2005, 13:48
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Washington: Parlamentswahl "erst der Anfang"

Washington - Die USA haben nach dem Abzug der syrischen Truppen freie und demokratische Wahlen im Libanon gefordert. In einer am Montag (Ortszeit) in Washington angenommenen Resolution drängte das amerikanische Repräsentantenhaus darauf, dass den Truppen nun die Mitarbeiter der syrischen Geheimdienste folgen müssten. Die für den 29. Mai geplanten libanesischen Parlamentswahlen (an vier aufeinander folgenden Sonntagen) seien erst "der Anfang einer Reise in Richtung voller Souveränität und einer freien demokratischen Regierung", sagte die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen.

Zuvor hatte ein Kontrollteam der Vereinten Nationen den syrischen Abzug aus dem Libanon nach 29-jähriger Militärpräsenz in dem kleinen Nachbarland bestätigt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am Montag in New York: "Wir haben den Rückzug einschließlich der Grenzgebiete überprüft".

Die Vereinten Nationen betrachten die Lage im Libanon vor den Parlamentswahlen als prekär und warnen vor ausländischen Einmischungsversuchen. Ungeachtet der jüngsten Fortschritte und "hoffnungsvollen Zeichen" nach dem vollständigen Militärabzug Syriens bleibe die Situation "fragil", hatte UNO-Untergeneralsekretär Kieran Prendergast in einer Mitteilung an den Weltsicherheitsrat in New York festgestellt. Annan hatte zuletzt Israel aufgefordert, die Verletzungen des libanesischen Luftraums einzustellen. Die Miliz der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah hatte am Samstag eine israelische Stellung im besetzten Gebiet der so genannten Shebaa-Farmen unter Beschuss genommen. (APA/AP)

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