UNO kritisiert irakische Interimsregierung wegen Ölverkäufen

26. Mai 2005, 16:16
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Fehlende Belege für 100 Millionen Dollar

New York - Die von den USA eingesetzte frühere irakische Interimsregierung unter Premier Iyad Allawi ist laut einem Bericht der Vereinten Nationen für den Verbleib von rund 100 Millionen Dollar aus dem "Öl-für-Lebensmittel"-Programm Rechenschaft schuldig geblieben. Die Rechnungsprüfer hätten auch die Befehlsstruktur in den zuständigen Ministerien kritisiert, erklärte der Internationale Prüfungs- und Beratungsausschuss am Montag (Ortszeit) in New York.

Die USA hatten der Allawi-Regierung am 28. Juni vergangenen Jahres die Verwaltungsgeschäfte übertragen. Das Kabinett amtierte bis zur Konstituierung der aus den allgemeinen Wahlen vom Jänner hervorgegangenen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari Anfang Mai.

Nach den Erkenntnissen der UNO-Revisoren ist es auch schon unter der vorherigen Militärverwaltung der USA zu Unregelmäßigkeiten bei der Verbuchung von Ölverkäufen für den Wiederaufbau des Irak gekommen. Auch die Besatzungsmacht habe den Verbleib gewisser Geldsummen nicht immer eindeutig nachweisen können. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte für die Vereinten Nationen den Zeitraum vom 28. Juni bis 31. Dezember 2004 untersucht.

Die Interimsregierung hat demnach allen Regeln zum Trotz Überschüsse aus den Ölverkäufen zum Teil auf eigene Bankkonten eingezahlt. Die Bank habe dann vorübergehend mit dem Geld gearbeitet, was ebenfalls nicht zulässig gewesen sei. Ferner seien mit dem Geld auch Panzerfahrzeuge oder andere nicht genehmigte Güter erworben worden. Vorsätzlicher Betrug oder kriminelle Akte wurden der Interimsregierung aber nicht zur Last gelegt. (APA/AP)

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