Nur 100 Siedlerfamilien beantragen Entschädig für Gaza-Abzug

26. Mai 2005, 17:08
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Rice: Rückzugsplan ist einmalige Chance für Frieden in Nahost - Bush will Abbas laut Rice zum Kampf gegen Terror auffordern

Jerusalem/Washington - Knapp drei Monate vor dem geplanten Abzug Israels aus dem Gazastreifen haben erst 99 jüdische Siedlerfamilien die von der Regierung angebotene Entschädigung beantragt. Von den 1700 Familien, die ihre Häuser bei dem Mitte August beginnenden Abzug verlieren würden, hätten erst 99 Entschädigungen beantragt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter nach Rundfunkangaben am Montag. Davon sei bislang 22 Anträgen stattgegeben worden. Jeder Familie sollen 200.000 bis 300.000 Dollar zugesprochen werden.

Die israelische Regierung hatte jedoch gedroht, die Kompensation für die Siedler, die ihre Häuser nicht vor dem 20. Juli verlassen haben, um ein Drittel zu senken. Die meisten Siedler lehnen den Abzugsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon ab.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach dem Plan zum Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands erneut ihre volle Unterstützung aus. Das Vorhaben Sharons sei eine "mutige Entscheidung, die den Lauf der Geschichte ändern könne", sagte Rice am Montag in Washington in einer Rede vor dem US-israelischen Komitee für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), der einflussreichsten jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten. Der Rückzugsplan biete eine "einmalige und unglaubliche" Möglichkeit für den Frieden im Nahen Osten, sagte die Außenministerin. Rice rief Israelis und Palästinenser auf, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen", um zu einem umfassenden Frieden zu gelangen.

US-Präsident George W. Bush will bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Forderung nach einer Zerschlagung aller Terrornetzwerke in den Autonomiegebieten bekräftigen. Das kündigte Rice am Montag in Washington an. "Der Präsident wird deutlich machen, dass Verpflichtungen zu erfüllen und Ziele zu erreichen sind", sagte Rice. Bush empfängt Abbas am Donnerstag im Weißen Haus.

Bush werde mit Abbas eine Beziehung gegenseitigen Vertrauens aufbauen, erklärte die Ministerin weiter. Der US-Präsident werde dem Nachfolger von Yasser Arafat sagen, dass die Demokratie ein unangreifbares und unabänderliches Ziel sei. Rice rief die palästinensische Führung auf, demokratische Reformen voranzutreiben.

Israelische Soldaten haben einem Fernsehbericht zufolge bei Ausschreitungen einen palästinensischen Jugendlichen als menschliches Schutzschild missbraucht. Die Soldaten hätten sich damit in der vergangenen Woche in der Ortschaft Dura im Westjordanland vor Steinewerfern schützen wollen, hieß es in dem am Montag ausgestrahlten Bericht des Senders Channel 10. Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der Jugendliche sei festgenommen worden, weil er zu den Steinewerfern gehört habe. (APA/AP)

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