Senat: Streit um Filibuster beigelegt

29. Mai 2005, 12:13
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Eine Gruppe von Senatoren hat im Filibuster-Streit, der monatelang im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stand, einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt.

In letzter Minute hat eine Gruppe von sieben Demokraten und sieben Republikanern eine Abstimmung über die Abschaffung der umstrittenen Filibuster-Regelung (Dauerreden zur Verhinderung eines Votums) im Senat verhindert. Unter Führung der "zentristischen" Senatoren John Warner and John McCain (Republikaner) sowie Robert Byrd und Joseph Lieberman (Demokraten) wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der vorsieht, dass die Demokraten sich nicht gegen die Bestellung dreier konservativer Richter quer legen werden, dafür aber auch das Filibuster als Obstruktionsinstrument unangetastet bleibt.

Ungewiss ist, wie sich dieser Kompromiss auf die mögliche Besetzung von Richtern im Obersten Gerichtshof auswirken könnte. Die Demokraten haben versprochen, das Filibuster künftig nur mehr bei "außergewöhnlichen Umständen" anzuwenden. Was das bedeuten soll, nachdem drei der konservativsten Richter dieses Mal das Rennen machen konnten, ist fraglich.

Das Weiße Haus sieht den Kompromiss wie erwartet als ersten Sieg in einem langen Kampf um seine Richterbestellungen an. Die Demokraten, allen voran deren Fraktionschef im Senat, Harry Reid, frohlocken, dass der "Missbrauch der Macht nicht länger geduldet werde", der Fraktionschef der Republikaner, Bill Frist, der seine Ambitionen an die Abschaffung des Filibusters geknüpft hatte, versucht nun, seine Niederlage mit saurem Gesicht als Teilerfolg darzustellen.

Die religiöse Rechte ist außer sich. Ihr selbst ernannter Sprecher James Dobson, Vorsitzender der Gruppe "Focus on the Family", meint, der Kompromiss bedeute einen "Verrat, der durch eine Kabale einiger Republikanern zustande gekommen ist." Da sich Filibuster nicht nur bei Richterkandidaten, sondern auch bei sonstigen Postenbesetzungen einsetzen lassen, wäre es theoretisch möglich, dass die Demokraten den von Bush für den Posten des UNO-Botschafters vorgesehenen, heftig umstrittenen John Bolton auf diesem Weg zu Fall bringen könnten. Einige politische Beobachter meinen aber, dass Boltons Bestätigung nichts mehr im Wege stehe, da sich die Demokraten auf den großen Kampf um die Obersten Richter konzentrieren wollen. (DER STANDARD, Print, 25./26.5.2005)

Susi Schneider aus New York

Nachlese

Endloser Filibuster-Kampf im Senat

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