Verkürzung der Wehrpflicht jetzt fix per Gesetz

24. Mai 2005, 08:28
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Aber erst ab 2008 - Zuvor bleibt Verordnung Platters - Bösch sieht "bescheidenen" Erfolg der Freiheitlichen

Wien - Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate soll nun definitiv per Gesetz kommen. Das geht aus einem von den Koalitionsparteien am Montag vorgelegten Abänderungsantrag für das Wehrrechtsänderungsgesetz hervor, der morgen im Verteidigungsausschuss behandelt wird. Als Datum für die Verkürzung wird darin aber der 1. Jänner 2008 genannt. Um die ÖVP-Ankündigung einer Verkürzung ab 1. Jänner 2006 umzusetzen, ist also nach wie vor eine Verordnung von Verteidigungsminister Günther Platter (V) nötig.

Die Verkürzung bereits ab 2006 war von den Freiheitlichen stets abgelehnt worden. Die Ankündigung Platters, diese Maßnahme im Alleingang umzusetzen, mussten die Freiheitlichen aber hinnehmen. Die Argumentation lautete in der Folge, man habe bei einem Sicherheitsgipfel Ende Februar zumindest die mit dieser Maßnahme verbundenen Nachteile möglichst gering gehalten.

Genau darauf beruft sich jetzt auch der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Dass die Verkürzung der Wehrpflicht erst ab 2008 per Gesetz kommt, sei zwar nur ein "bescheidener Erfolg", wie er am Montagabend im Gespräch mit der APA einräumte. Immerhin gebe es jetzt aber so etwas wie einen "Beobachtungszeitraum", der eine Rückkehr zum alten System mit den Truppenübungen möglich mache.

Wichtiger sei jedoch, dass nunmehr Maßnahmen vereinbart worden seien, die Werbung von Miliz- bzw. Berufssoldaten zu unterstützen, so Bösch weiter. Neu vorgesehen ist eine "Anerkennungsprämie", die Kommandanten als Anerkennung für besondere Leistungen vergeben können. Die Anregung dafür stammt von der Bundesheer-Reformkommission.

Neu ist aber auch eine "Milizprämie" als Abgeltung für die Leistung von Milizübungen. Diese soll dazu beitragen, dass künftig wirklich genügend Freiwillige gefunden werden, das Milizsystem aufrecht zu erhalten. In den Erläuterungen des Abänderungsantrags heißt es dazu, man wolle ein finanzielles Anreizsystem schaffen: "Diese Maßnahme erscheint zudem auch deshalb erforderlich, da für die Leistung der in Rede stehenden Milizübungen vermehrt Freiwillige gewonnen werden sollen, deren Wehrdienstleistung entsprechend entlohnt werden sollte." (APA)

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