Berlin - Die EU-Kommission will noch in diesem Sommer über schärfere Umweltauflagen für den Rußausstoß von Diesel-Pkw endgültig entscheiden. Das kündigte Umweltkommissar Stavros Dimas am Montag in Berlin an. Erst auf dieser EU-amtlichen Basis können Mitgliedstaaten wie Deutschland die geplante vorgezogene Steuerförderung von Diesel-Pkw gewähren, die für 2005 bis 2007 gelten soll. Die neue Euro-Norm 5 soll EU-weit von 2010 an verbindlich werden. Dann ist eine Förderung auf dieser Basis nicht mehr möglich.

Brüssel hatte der deutschen Regierung hierfür bereits einen vorläufigen Grenzwert von fünf Milligramm Rußpartikel-Ausstoß je gefahrenen Kilometer genannt. Auf dieser Grundlage entstand der Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD), der von den Ländern in dieser Form abgelehnt wird. Die deutsche Regierung will Neuwagen mit der entsprechenden Filtertechnik mit 350 Euro und die Nachrüstung mit 250 Euro fördern.

Malus für "Stinker"

Die Länder wollen dagegen bei Neuwagen keine Unterstützung gewähren und zur Finanzierung der Nachrüstung einen Malus von den "Stinkern" erheben. Dies hatten die Umweltminister der Länder am Vortag unter Leitung ihres Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (PDS), vereinbart. Danach soll ein solch aufkommensneutrales Bonus-Malus-System auch für leichte Nutzfahrzeuge bis 12 Tonnen eingeführt werden. Für schwerere Fahrzeuge soll der Schadstoffausstoß nicht mehr über die Kfz-Steuer, sondern über Mautstaffeln geregelt werden.

Methling, der mit Dimas zusammengetroffen war, begrüßte, dass die Kommission die EU-Richtlinie zur Eindämmung des gefährlichen Feinstaubs nicht in einer weiteren Stufe verschärfen wolle. Die erste Stufe gilt seit Jahresanfang für Feinstäube bis 10 Mikrometer Durchmesser (PM 10) - ein Haar hat etwa 100 Mikrometer.

Danach dürfen die Grenzwerte für PM-10-Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Nun soll darauf verzichtet werden, diesen zulässigen Zeitraum in der zweiten Stufe nochmals zu verkürzen. Stattdessen solle gegen die besonders gefährlichen die Ultrafeinstäube bis 2,5 Mikrometer Durchmesser vorgegangen werden, sagte Dimas. "Sie sind für den Krebs von jährlich 300.000 Menschen in der EU verantwortlich." (APA/dpa)