Kürzerer Wehrdienst ab 2006

24. Mai 2005, 13:06
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Bis 2008 per Ministerweisung - Platter: "Das ist ganz klar verfassungsrechtlich möglich" - Statt sechs nur mehr zwei Bundesheer-Kommanden

Wien - Die Eckpunkte der Bundesheer-Reform sind am Dienstag vom Ministerrat abgesegnet worden. Das Heer wird damit personell und organisatorisch abgeschlackt. Die Dauer des Präsenzdienstes wird ab Jänner 2006 auf sechs Monate reduziert. Offen ist noch die Frage, welche Kasernen geschlossen werden und in welche Bundesländer welche Kommanden kommen.

Verteidigungsminister Platter meinte nach dem Ministerrat, er sei mit seinen Plänen "genau im Zeitplan". Nur müssten in einem zweiten Schritt bis zum Sommer Gespräche mit den Landeshauptleuten geführt werden, um "Klarheit" darüber zu bekommen, welche Bundesheer-Liegenschaften veräußert werden können. Vorgesehen ist, dass bis zu 40 Prozent verkauft werden.

Zwei Kommanden

Nach der Reform soll es statt sechs nur mehr zwei Kommanden geben. Zuletzt hatte es heftige Diskussionen darüber gegeben, ob das Streitkräftekommando nach Salzburg oder in die Steiermark gehen soll, wo es vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im Herbst auch zu einem Wahlthema werden könnte. Platter wollte darauf nicht eingehen. Man gehe "Schritt für Schritt" vor, sagte er nur.

Bekräftigt wurde von ihm, dass die Wehrdienstverkürzung ab 2006 zunächst per Ministerweisung erfolgt. Erst ab 2008 wird sie gesetzlich verankert. Das sei ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner, sagte Platter. Er könne aber garantieren, dass auch 2006 der Assistenzeinsatz und der Katastrophenschutz aufrecht erhalten werden könne. Den Vorwurf der Grünen, wonach die Übergangslösung mit Weisung verfassungswidrig sei, wies Platter zurück. "Das ist ganz klar verfassungsrechtlich möglich."

Bundeskanzler Schüssel zeigte sich erfreut, dass die Reformpläne gestern im Nationalen Sicherheitsrat von allen Parteien mitgetragen worden seien. Die Verwaltungsstrukturen würden damit reduziert. Gleichzeitig habe man mehr Kapazitäten für internationale Einsätze.

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