Öffnung für Frauen und Ausländer fixiert

24. Mai 2005, 17:32
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Für EU-, EWR- und Drittstaat-Angehörige, die Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben

Wien - Die Regierung hat sich auf ein Modell zur Öffnung des Zivildienstes für Frauen, EU- und EWR-Bürger sowie Drittstaat-Angehörige geeinigt. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat erklärte, soll künftig ein freiwilliges Sozialdienstjahr möglich sein. Dies gelte auch für Drittstaats-Angehörige, die allerdings in Österreich mindestens fünf Jahre regelmäßig niedergelassen sein müssen und bereits einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Zuätzliche Möglichkeit für sozialen Dienst

Damit gebe es keine Öffnung des Arbeitsmarktes sondern nur eine zusätzliche Möglichkeit, sozialen Dienst zu leisten, betonte Schüssel. "Es besteht kein Rechtsanspruch, der freiwillige Sozialdienst ist nur eine Möglichkeit", so der Kanzler. Die weiteren Reformpunkte sind, wie bereits bekannt, die Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate, mit der Möglichkeit zur Verlängerung auf drei zusätzliche Monate. Weiters soll die Grundvergütung von 185 auf 256 Euro erhöht werden. Wenn jemand die dreimonatige freiwillige Verlängerung in Anspruch nimmt, bekomme er dann 500 Euro. Alle Zivildiener sollen zudem einen Praxis- und Kompetenznachweis nach Beendigung ihres Dienstes erhalten, so Schüssel. Die Reformschritte seien im Budget bereits kalkuliert.

Ab 2006

Umsetzen möchte die Regierung die Reform ab 2006. Dazu bräuchte sie allerdings die Zustimmung der SPÖ. Schüssel glaubt nicht, dass die Oppositionspartei ihre Zustimmung verweigern wird. "Da alle vier Parteien eine Verkürzung des Zivildienstes befürwortet haben, glaube ich, dass sie auch ihre Zustimmung im Parlament dafür geben werden." (APA)

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