Frankreich: Class Action für Recht auf Privatkopie

24. Mai 2005, 19:46
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Initiative von Filmverlegern für Konsumenten

Die sechs größten Videoverleger Frankreichs haben gemeinsam eine Class Action gegen die Abschaffung des Rechts auf Privatkopie initiiert. Die Musikindustrie drängt die französische Regierung die neue EU-Richtlinie über das Urhebergesetz umzusetzen, was eine Quasi-Abschaffung des Rechts auf Privatkopie gleich käme. Mit dieser Initiative wollen TF1 Video, Buena Vista, Warner Bros France, Gaumont Columbia Tristar, Fox Pathe Europa und Universal Pictures France das durch diese EU-Anordnung gefährdete Recht auf die Kopie einer rechtmäßig erworbenen DVD für den Privatgebrauch verteidigen. Wie Le Figaro berichtet, steht noch kein genauer Termin beim Pariser Handelsgericht fest.

Gerichtsurteil<7b>

Die Initiative stützt sich auf ein Gerichtsurteil, das in Frankreich am 22. April dieses Jahres gefällt wurde. In dem Urteil heißt es, dass der Kopierschutz das Kopieren von rechtmäßig gekauften DVDs für private Zwecke nicht behindern darf. Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Anwälten unter der Führung von Jean-Marc Goldnadel. Um eine möglichst große Zahl von Menschen zu erreichen wurde die Homepage www.classaction.fr begründet. An der Class Action kann jeder Bürger, der eine Film-DVD gekauft hat und in Besitz eines DVD-Players oder Brenners ist, teilnehmen und sich auf der Homepage eintragen.

Betroffen

Die Initiatoren schätzen, dass rund 10 Mio. Konsumenten von der Abschaffung des Rechts auf Privatkopie betroffen wären. Die Class Action hat ihren Ursprung in den USA. Dabei wird eine Klage von einer oder mehreren Personen im Namen einer respektablen Anzahl von Klägern als Sammelklage eingereicht. Die Gruppe der Kläger muss einen gemeinsamen Schaden erlitten haben. Meist werden Class Actions in Zusammenhang von Produktfehlern initiiert, wie im Fall des lebensgefährdenden Medikaments Vioxx.

In Deutschland und Österreich ist die Class Action rechtlich nicht möglich

Diese bislang beispiellose Initiative in Frankreich entspricht juristisch gesehen nicht exakt einer Class Action im Sinne der angelsächsischen Tradition, ist aber vom Prinzip her vergleichbar. Im Mittelpunkt dieser Prozedur steht die Beseitigung des Machtgefälles zwischen Konsumenten und Konzernen. Auf der Homepage ist bereits eine Reihe weiterer Class Actions zu verschiedenen Themen aufgelistet, wie Telefonie, Menschrechte und Umwelt. Die nächste Class Action wird sich die Musikindustrie vorknüpfen. In Deutschland und Österreich ist die Class Action rechtlich nicht möglich.(pte)

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