Wahlen wahrscheinlich am 18. September

29. Mai 2005, 13:44
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Einige Grünen- und SPD-Abgeordnete wollen vorzeitigen Urnengang noch verhindern, dürften jedoch chancenlos sein

Berlin/Frankfurt/München - Alle großen deutschen Parteien haben am Montag ihre Bereitschaft zu einer vorgezogenen Bundestagswahl in Deutschland im Herbst signalisiert. Die SPD kündigte an, der deutsche Bundeskanzler Schröder wolle spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen. Wenn Schröder dann im Bundestag keine Mehrheit erhält, kann der deutsche Bundespräsident Köhler innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen.

Wahltermin 18. September so gut wie sicher Berlin/APA/Reuters

"Der Bundeskanzler wird angesichts der verfassungsrechtlich vorgegebenen Fristen die Vertrauensfrage am 1. Juli stellen", hieß es am Montagabend in der vom Bundespresseamt verbreiteten Erklärung nach einem Gespräch Schröders mit CDU-Chefin Angela Merkel und weiteren Oppositionsvertretern. Diese hätten Schröders Aussagen mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Damit scheint als Termin für die Bundestagswahl der 18. September so gut wie sicher. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung sind Wahlen spätestens nach 81 Tagen möglich. Der 18. September ist der letzte Sonntag in der Frist. An den vorhergehenden Sonntagen sind in einigen Bundesländern noch Sommerferien, so dass ein Wahltermin vorher unwahrscheinlich ist.

Die CDU-Vorsitzende Merkel begrüßte die Entscheidung für eine vorgezogene Wahl. Nach Beratungen ihrer Parteiführung hob sie hervor, dass sich damit die Möglichkeit biete, Rot-Grün schneller auch auf Bundesebene abzulösen. Die CDU werde den Menschen zeigen, dass sie Deutschlands Probleme besser lösen könne. Über den Kanzlerkandidaten der Union werde bei einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU am kommenden Montag entschieden, sagte Merkel.

Die Grünen setzen für eine vorgezogene Wahl auf eine Schärfung ihres Profils und eine Richtungsentscheidung zwischen zwei politischen Lagern. "Wir werden deutlich machen, was sozial-ökologische Erneuerung heißt", sagte Co-Parteichefin Roth. Der Parteirat der Grünen beschloss am Montag einstimmig, mit Außenminister Fischer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu ziehen.

Der FDP-Bundesvorstand beschloss am Montag eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Unionsparteien. "Wir setzen ganz klar auf Schwarz-Gelb statt Rot-Grün", sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle, dessen Partei sich bestens für eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet sieht. Auch bei Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden stieß die Neuwahl-Ankündigung auf breite Zustimmung.

Einige Grünen- und SPD-Abgeordnete wollen Neuwahlen verhindern

Einige Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD erwägen nach einem Zeitungsbericht, das deutsche Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die geplante Auflösung des deutschen Bundestags und Neuwahlen zu verhindern. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag): "Ich gehe davon aus, dass einige Parlamentarier nach Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und nicht nur für drei."

Es gebe zu viele verfassungsrechtliche Komponenten, die in fragwürdiger Form von Kanzler Gerhard Schröder übergangen würden. Der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner: "Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Abgeordnete diesen Weg wählen. Ich gehe aber davon aus, dass er nicht erfolgreich sein wird." (APA/dpa/AP/Reuters)

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