EU "enttäuscht" über Kandidatenbeschränkung

24. Mai 2005, 15:54
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USA "zutiefst beunruhigt" - Khamenei fordert Wächterrat auf, Entscheidung zu überdenken

Brüssel/Teheran - Die Europäische Union hat am Montag mit Bedauern auf die Zulassung von lediglich sechs Kandidaten bei der Präsidentenwahl am 17. Juni im Iran reagiert. Der von konservativen Klerikern dominierte Wächterrat hatte zuvor mehr als 1.000 Bewerber als Kandidaten ausgeschlossen, darunter auch den Hoffnungsträger der Reformer, Ex-Wissenschaftsminister Mostafa Moein. Die größte Reformpartei im Iran rief daraufhin zum Boykott der Wahl auf.

"Der Wächterrat hat wieder einmal entschieden, nur die Kandidaten einer einzigen politischen Ausrichtung zuzulassen", sagte der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines Außenministertreffens der Union. "Das macht es dem iranischen Volk schwer, eine wirklich demokratische Entscheidung zu treffen." Die EU-Außenminister seien "enttäuscht".

USA "zutiefst beunruhigt"

Die USA haben sich "zutiefst beunruhigt" über die Kandidaten-Auswahl für die iranische Präsidentschaftswahl gezeigt. "Wir sind natürlich zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des nicht gewählten Wächterrates, die Kandidatur von mehr als tausend Nominierten zu untersagen, darunter die bekanntesten gemäßigten Bewerber und alle 93 angemeldeten Frauen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Montag in Washington.

Mit dem Ausschluss der Kandidaten habe das Gremium sicherstellen wollen, dass nur diejenigen kandidieren, die von der konservativen Regierung in Teheran vollständig akzeptiert seien, sagte Boucher.

Der ultrakonservative Wächterrat hatte nur sechs der mehr als tausend Bewerber für die Wahl am 17. Juni zugelassen. Unter ihnen ist mit Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi nur ein Reformer. Außerdem wurden vier konservative Kandidaten zugelassen sowie Ex-Präsident Hashem Rafsandjani, der als gemäßigter Konservativer gilt. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ordnete jedoch am Montag eine Überprüfung der Ablehnung im Falle zweier reformorientierter Kandidaten an.

Der geistliche Führer des Iran wies unterdessen den Wächterrat an, die Nichtzulassung von reformorientierten Bewerbern zu überdenken. Das meldete das iranische Fernsehen am Montag. Ayatollah Ali Khamenei erklärte in einem an den Vorsitzenden des Gremiums, Ayatollah Ahmad Jannati, gerichteten Erlass: "Es ist angemessen, dass allen Individuen des Landes die Wahl zwischen verschiedenen politischen Richtungen gegeben wird." Khamenei nannte sogar die Namen der prominentesten Reformpolitiker, Mostafa Moein, und Vizepräsident Mohsen Mehralisadeh: "Es scheint daher angemessen, die Qualifikation von Moin und Mehralisadeh zu überdenken," schrieb er.

Reformpolitiker Moein erklärte laut Medienberichten: "Die Wahlen werden weder demokratisch noch frei sein, und deshalb werden wir uns nicht dran beteiligen." Moein, der 2003 nach der gewaltsamen Unterdrückung von Studentenprotesten als Minister zurückgetreten war, war von der Islamischen Iranischen Beteiligungsfront (IIPF) nominiert worden. Beobachter hatten Moein zwar keine echte Chance eingeräumt, meinten jedoch, sein Ausschluss dürfte nun die ohnehin erwartete niedrige Wahlbeteiligung noch weiter senken.

Als Favorit unter den sechs Kandidaten gilt der gemäßigte Kleriker Akbar Hashemi Rafsandjani (70), der bereits von 1989 bis 1997 als Präsident amtierte. Gegen Rafsandjani treten der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi an, der als Reformer gilt, sowie vier Konservative: der frühere Polizeichef Mohammed-Baker Kalibaf, der ehemalige Chef des Staatsfernsehens Ali Larijani, der amtierende Bürgermeister von Teheran, Mahmud Ahmedinejad, und der Ex-Oberkommandierende der Revolutionären Garde, Mohsen Rezaie. (APA/dpa/AP) -

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