Sandkastenspiele für die Verkleinerung

24. Mai 2005, 15:10
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Verteidigungsminister Platter versucht, Schwung in die Reform zu bekommen - Kasernenschließungen sollen leichter verdaulich gemacht werden

Wien - Die Spekulationen, wie es in den einzelnen Garnisonen weitergehen soll, werden wohl noch bis zum Sommer andauern - aber wesentliche Punkte der Heeresreform versucht der Verteidigungsminister in dieser Woche durchzubringen. Am Montagabend informierte er den Nationalen Sicherheitsrat über die Grundzüge der auf fünf Jahre angelegten Reformschritte: eine kleinere Kommandostruktur und eine wesentlich verkleinerte Truppenstärke. War das Bundesheer beim Ende des Kalten Krieges noch auf eine Einsatzstärke von 200.000 Mann (plus Mobilmachungsreserve) ausgelegt, so ist es jetzt auf 110.000 Mann (inklusive Reserve) geschrumpft und wird unter Platter noch einmal halbiert.

Strittig bis zuletzt ist die Umsetzung der neuen Kommandostruktur: Ab 2007 (wenn die Verträge der derzeitigen Führungsspitze auslaufen) sollen die bisher sechs höchsten Kommanden auf ein Streitkräftekommando und ein Kommando Einsatzunterstützung reduziert werden. Die SPÖ macht sich dagegen stark, dass das Streitkräftekommando als "Wahlkampfgeschenk" nach Graz kommt, wo jetzt das Kommando Auslandseinsätze stationiert ist.

Inzwischen wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, demzufolge Teile des Streitkräftekommandos nach Graz kämen, ein bedeutender Teil aber in Salzburg bliebe, wo schon jetzt das Kommando der Landstreitkräfte angesiedelt ist. Im Offizierskorps wird allerdings befürchtet, dass dies die Effizienz der Führung verringern würde. Und der großflächige Abverkauf von Liegenschaften (der Schwarzenbergkaserne in Salzburg) wäre auch noch behindert.

Aber das zählt schon wieder zum Komplex Standortfragen, den sich Minister Günther Platter für einen späteren Ministerratsvortrag aufsparen will. Um nämlich die Reform zu finanzieren, muss Platter möglichst viele Liegenschaften verkaufen - bei jeder Einzelnen gibt es aber Widerstände von Landes- und Kommunalpolitikern. So wehrt sich etwa Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gegen eine Zusammenlegung der Garnisonen Horn und Weitra am Standort Allentsteig - während die Landes-SPÖ vor allem die angekündigte Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten schmerzt.

Platter versichert gebetsmühlenartig, dass noch nicht alles entschieden sei - schließlich stehen auch noch Gespräche mit den Landeshauptleuten auf dem Programm. Er braucht aber für einen Teil seiner Reformpläne auch die SPÖ: Am Dienstag wird im Verteidigungsausschuss des Parlaments auch das Wehrrechtsänderungsgesetz behandelt - und da hat die Koalition einen umfangreichen Abänderungsantrag zur eigenen Regierungsvorlage eingebracht.

Verfassungsprobleme

Damit soll die Wehrdienstzeitverkürzung auf sechs Monate rechtlich abgesichert werden - bisher hatte das Ministerium entsprechende Vorstöße der SPÖ immer mit dem Hinweis abgetan, dass ein Erlass des Ministers für die Festlegung der Dienstdauer ausreiche. Der Gesinnungswandel hat aber einen anderen Grund: Dem Ministerium drohen Probleme, wenn es die in der Verfassung fixierte milizartige Struktur durch permanentes Aussetzen der Truppenübungen aushöhlt. Ohne die SPÖ ist auch die verfassungsrechtlich abgesicherte Garantie, dass Berufssoldaten nur freiwillig zu Auslandseinsätzen geschickt werden dürfen, nicht zu kippen.

Die nun in Aussicht genommenen Änderungen im Wehrrecht sollen den Soldaten mehr Sold bringen, sobald sich diese für einen längeren Dienst als für sechs Monate verpflichten - mit dieser Verpflichtung sollen aber andere Pflichten gleich mitunterschrieben werden müssen: entweder zur Ableistung einer gewissen Zahl von Übungstagen (womit das Milizsystem aufrechterhalten würde) oder zur Bereitschaft, sich jederzeit ins Ausland abkommandieren zu lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2005)

Von Conrad Seidl
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