Merkel ist Kanzlerkandidatin

24. Mai 2005, 15:00
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Umfrage gibt Opposition klaren Vorsprung - Die Union ist zuversichtlich, nach Nordrhein-Westfalen bei den Neuwahlen im Herbst auch in Berlin einen Regierungswechsel zu schaffen

Der Wunsch der SPD-Spitze nach Neuwahlen hat nicht nur die eigenen Leute ziemlich überrascht, sondern auch die CDU. Nach ein paar Schrecksekunden gab Parteichefin Angela Merkel in der Berliner Parteizentrale jedoch sofort die Parole für die kommenden Wochen und Monate aus: "Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht mehr regiert, ist ein guter Tag für Deutschland."

Mittlerweile ist in der CDU so etwas wie fröhliche Hektik ausgebrochen. Einerseits kommt der CDU eine Vorverlegung der Wahl sehr gelegen, denn sie hat hervorragende Umfragewerte. Laut Infratest Dimap liegt sie im Bund derzeit bei satten 46 Prozent - und kommt damit schon nahe an die Absolute heran.

Andererseits ist die Union auf einen baldigen Urnengang eigentlich noch nicht vorbereitet. Am schnellsten kann sie jedenfalls ihre wichtigste Personalfrage klären: Nach dem Sieg der CDU in Nordrhein-Westfalen ist klar, dass Merkel bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin von CDU/CSU antritt. Offiziell soll dies in einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU kommenden Montag in Berlin beschlossen werden.

Doch der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der auch Ambitionen auf das hohe Amt hat, machte schon am Montag Nägel mit Köpfen und sagte: "Wir wollen mit Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen, und wir werden das sehr geschlossen und gemeinsam tun." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der zurzeit Deutschlands beliebtester Politiker ist, meinte ebenfalls: "Es würde mich überraschen, wenn es nicht Merkel wäre." CSU-Chef Edmund Stoiber betonte in München: "CDU und CSU gehen sehr geschlossen in den Wahlkampf."

Wahlkampf mit FDP

Etwas mehr Zeit dürfte die Erstellung des Wahlprogrammes in Anspruch nehmen. Ein genauer Fahrplan soll ebenfalls am kommenden Montag erstellt werden. Merkel erklärte nach der Präsidiumssitzung, es werde im Wahlkampf nur um eine Frage gehen: "Wem trauen die Menschen zu, Deutschlands Geschick wieder zum Besseren zu wenden?'" Die Union werde den Wahlkampf zusammen mit der FDP "ganz klar an den Sorgen und Ängsten der Menschen ausrichten".

Im März, vor dem Jobgipfel mit Rot-Grün, hat die Union bereits einen "Pakt für Deutschland" zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Darin werden eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf fünf Prozent, eine Entlohnung unter Tarif als Wiedereinstieg für Langzeitarbeitslose und längere Arbeitszeiten bei Bedarf vorgeschlagen.

Auf ein Konzept zur Gesundheitsreform hat sich die Union im Vorjahr nach langem Streit geeinigt. Sie plant eine Einheitsprämie, die so genannte Kopfpauschale, von 109 Euro für alle gesetzlich Versicherten, dazu kommen 60 Euro, die die Arbeitgeber bezahlen. Der Ausgleich für Geringverdiener und für Kinder soll durch überschüssige Arbeitgeberbeiträge und Steuern finanziert werden. Allerdings passt die Gesundheitsreform noch nicht zur Steuerreform. Die Union will den bisher linear-progressiven Steuertarif durch einen Stufentarif ersetzen. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf zwölf Prozent sinken, der Höchststeuersatz von 42 auf 36 Prozent. Auch am Konzept zur Renten- und Pflegereform wird noch gefeilt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin

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    Angela Merkel: "Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht mehr regiert, ist ein guter Tag für Deutschland."

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