Die EU ist gelähmt

23. Mai 2005, 18:23
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Die politische Lähmung aus Berlin hat sich auf Brüssel übertragen - von Alexandra Föderl-Schmid

Auch das noch, meinte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel, als er von der überraschenden Entscheidung der deutschen Regierung erfuhr, die Bundestagswahlen auf den Herbst dieses Jahres vorzuziehen. Für die EU bedeutet das eine monatelange Hängepartie. Denn damit ist klar, dass bis zu den Wahlen in einem entscheidenden Schlüsselland der Union keine wichtigen Entscheidungen auf der europapolitischen Bühne mehr zu erwarten sind.

Im Streit um die EU-Finanzen sind die Fronten - nicht zuletzt wegen wiederholter britischer Vetodrohungen - ohnehin schon verhärtet genug. Es ist auszuschließen, dass sich die deutsche Regierung angesichts der knappen Haushaltslage zu Hause während des Wahlkampfes breitschlagen ließe, doch mehr in die europäische Kasse einzuzahlen. Die britische Regierung kann dagegen jubeln, da sie so der Verantwortung enthoben ist, während des zweiten Halbjahres, wenn London die EU-Präsidentschaft innehat, für einen Kompromiss zu sorgen.

Wegen der deutschen Wahlen wird die Problematik der EU-Finanzen auf die österreichische Präsidentschaft zukommen. Damit erhöhen sich gleichzeitig die Chancen Großbritanniens, mit ihrem Anliegen - dem Erhalt des 4,6-Milliarden-Euro-Beitragsrabatts - durchzukommen. Denn als Vorsitzland muss man mehr den Kompromiss als die eigenen Wünsche im Blick haben. Gleichzeitig schmälern sich damit die Aussichten Österreichs, eigene Anliegen durchzubringen.

Sorgen muss sich auch die Türkei machen. Denn die CDU/ CSU hat wiederholt bekräftigt, wenn sie in Regierungsverantwortung sei, dann werde es keine EU-Beitrittsoption für die Türkei geben. Ob angesichts des Wahltermins in Deutschland die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie geplant am 3. Oktober eröffnet werden, steht derzeit in den Sternen. Die politische Lähmung aus Berlin hat sich damit auf Brüssel übertragen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.5.2005)

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