"Personality-Show ist gescheitert"

24. Mai 2005, 16:29
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CDU-Stratege plädiert für programmorientierten Wahlkampf

"Man hofft offensichtlich darauf, die CDU auf dem kalten Fuß zu erwischen. Aber wir sind programmatisch gut vorbereitet." Am Tag nach der Neuwahl-Ankündigung der SPD umreißt ein CDU-Stratege im Pressegespräch während eines Wien-Besuchs die Wahlkampflinie seiner Partei. Als Generalsekretär der CDU Hessen ist Michael Boddenberg Vertrauter des dortigen Ministerpräsidenten Roland Koch, der noch bis vor Kurzem Angela Merkel die Kanzlerkandidatur streitig machte. Das ist jetzt wohl vorbei.

Aber: Will Kanzler Schröder mit seiner Flucht nach vorn nicht vor allem Merkel persönlich auf dem kalten Fuß er 2. Spalte wischen, indem er ihr kaum Zeit lässt, sich als seine He^rausforderin zu profilieren? Boddenberg: "Merkel hat schon heute ein öffentliches Standing, das den Herausforderungen mehr als genügt."

Dennoch sei die hessische CDU sehr daran interessiert, das Bundestags-Wahlprogramm herauszustreichen, Schwerpunkt Wirtschaftspolitik, Sicherung des Standortes Deutschland. Hier spüre man: "Ein Ruck fängt an, durchs Land zu gehen."

Was würde eine Bundeskanzlerin Merkel so viel anders machen als Schröder? Boddenberg räumt große Übereinstimmungen vor allem in der Arbeitsmarktpolitik ein – Stichwort Hartz IV, also im Wesentlichen schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Anders als in der CDU, wo eine breite Mehrheit dafür sei, bestehe aber in der SPD "ein tiefer Riss zwischen einer modernen Wirtschaftspolitik und einem alten Sozialismus". Schröder verstehe es nicht, Mehrheiten von seiner Position zu überzeugen: "Er war nie ein programmatisch-intellektueller Führer der Partei. Der Versuch der Personality-Show Schröder ist gescheitert."

Boddenberg gesteht ein, dass ein zentraler Punkt des CDU-Wahlprogramms, die Steuerpolitik, noch offen ist. Ein 60-Personen-Komitee arbeite daran. Zentrales Prob^lem sei die große Diskrepanz zwischen den formalen Steuersätzen und den tatsächlich geleisteten Steuern. Wegen zahlreicher Schlupflöcher zahlten viele große Unternehmen kaum Steuern. Möglicher Ausweg: "Runter mit den Subventionen (für Betriebe), dafür geringere nominale Steuersätze, um den Wirtschaftsstandort zu fördern."

Die von SPD-Chef Franz Müntefering losgetretene Kapitalismusdebatte ist für Boddenberg "völlig schief gegangen". Aber: "Es gibt eine unternehmerische Verantwortung. Der Rückzug auf den schnöden Mammon ist beileibe nicht Position der CDU."

In der Energiepolitik setzt die Union laut Boddenberg auf einen "Energiemix, der die Kernenergie beinhaltet". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2005)

Von Josef Kirchengast
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