Schröder bekommt Druck von links

27. Mai 2005, 14:31
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Abspaltung von linken Abgeordneten könnte hauchdünne Mehrheit im Parlament gefährden

Nach der überraschenden Neuwahl-Ankündigung der SPD zeichnet sich nun in Deutschland der Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate ab. Spätestens am‑ 1. Juli wird es ernst für die rot- grüne Koalition: Dann will Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Der letztmögliche Termin für die Neuwahl des Parlaments wäre dann der 18. September.

Vom SPD-Präsidium kam am Montag grünes Licht. Es hat die Pläne der Parteispitze einstimmig begrüßt. Die genauen verfassungsrechtlichen Fragen wollte Schröder noch am Montag mit Bundespräsident Horst Köhler besprechen. Köhler werde eine "sorgfältige Prüfung der Lage" vornehmen, sobald dies "erforderlich" sei, sagte sein Sprecher.

Schröder ließ durch seinen Sprecher ausrichten, dass er zuversichtlich sei, Rot-Grün werde diese vorgezogenen Wahlen gewinnen. Das Kabinett stehe "im Licht der Erfolge, die es vorweisen kann." Schröders Strategie ist klar: Er will sich und der SPD jetzt nicht endlose Debatten über den künftigen Kurs der SPD zumuten.

Denn womöglich würde diese Diskussion zu einer Abspaltung von linken Abgeordneten führen. Seine rot-grüne Mehrheit im Parlament ist ohnehin nur eine hauchdünne von drei Mandaten. Also setzt Schröder mit den Neuwahlen auf die härteste aller Disziplinierungsmaßnahmen.

Für schärferes Profil

Doch nicht alle in der Partei sind davon angetan, dass Schröder seinen Reformkurs fortsetzen will. Widerstand regt sich bei den Parteilinken. Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles, die auch im Präsidium sitzt, erklärte, es müsse Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geben: "Die Arbeitsmarktreformen müssen auf den Prüfstand. Unser soziales Profil muss geschärft werden." Sigrid Skarpelis-Sperk, eine zum linken Parteiflügel zählende Bundestagsabgeordnete, hat Schröder aufgefordert, sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung zu orientieren. Das Volk wolle die Reformpolitik des Kanzlers nicht. Wenn er nach dem Motto "Weiter so" verfahre, werde die SPD die Wahl verlieren. Skarpelis-Sperk findet es auch "nicht in Ordnung", dass Schröder über die Neuwahl praktisch im Alleingang mit SPD-Chef Franz Müntefering entschieden und dies nicht in den Gremien besprochen habe.

Und natürlich meldete sich auch Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine zu Wort. Er verstehe nicht, warum die SPD jenen Kurs fortsetzen wolle, der in Nordrhein-Westfalen "grandios abgelehnt" worden sei.

Solange die SPD an den Arbeitsmarktreformen Hartz IV festhalte, werde er sie auch nicht unterstützen. Müntefering ließ sich davon wenig beeindrucken. Er betonte, dass die Reformpolitik von Schröder fortgesetzt werde. Aber er mahnte auch die Unternehmen wieder: "Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt." Der Vize- Chef der Bundestagsfraktion, Michael Müller, fordert, die Kapitalismusdebatte weiterzuführen. Mit dieser hatte die SPD versucht, ihre Stammwähler zu mobilisieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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