Rote Panik mit Kalkül

23. Mai 2005, 17:42
23 Postings

Das Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen treibt die deutschen Sozialdemokraten zum Äußersten - Kommentar der anderen von Michael Maier -

Das Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen treibt die deutschen Sozialdemokraten zum Äußersten: Forcierte Neuwahlen als "last exit" für die SPD – "ein tollkühner Plan, aber nicht ohne Witz".

***

Was sollen Neuwahlen nach dem NRW-Debakel bringen? Ist die SPD nun völlig übergeschnappt? Will sie den Heldentod sterben? All den Landtagsschlappen die finale im Bund hinzufügen?

Bei genauerem Nachdenken kann man sich, wie der sichtlich überraschte SPD-Fraktionsmann Wiefelspütz, von "Minute zu Minute" mehr mit dem Gedanken anfreunden. Oder aber: Man kann das Kalkül erkennen, welches hinter dem Schachzug des alten Taktierers Müntefering steckt.

Die SPD zwingt mit der Vorverlegung die Union zu einer Kanzlerkandidatin Merkel. Die CDU-Chefin liegt in allen Umfragen im persönlichen Vergleich weit hinter Schröder. Zwar hat die Sympathie- Karte in Nordrhein-Westfalen nicht gestochen. Aber Schröder weiß: Selbst in der Union ist niemand wirklich sicher, ob Merkel als Nummer eins die richtige Wahl ist.

Merkel in Zugzwang

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Granden der Union versucht, die Situation auszuloten. Ist Koch besser? Oder Wulff? Wen stützt Öttinger? Was macht und will Stoiber?

In einem Interview mit der Bunten hatte sich die CDU- Chefin eher lauwarm zur "Heuschrecken"-Debatte geäußert. Ein Alternativprogramm sieht anders aus. Frau Thatcher hätte klarere Worte gefunden.

Die Begeisterung für Merkel in der Partei hält sich, wenn's ums Ganze geht, in Grenzen. Aber alle Spekulationen in der K-Frage sind bei einer Wahl im Herbst müßig: Dann wird, dann muss Angela Merkel antreten.

Die SPD setzt darauf, im direkten Vergleich Schröder – Merkel den entscheidenden Punkt zu machen. Sie wird die Lage in Deutschland mit allem zu Gebote stehenden Alarmismus orchestrieren: Wollt Ihr den totalen Schwarz-Ruck? Alle Länder schwarz, der Bundesrat schwarz – und dann auch noch eine schwarze Bundeskanzlerin?

Mit dieser Strategie wird die SPD ihre Stammwähler mobilisieren. Sie wird damit vermutlich auch manchen Bürgerlichen gewinnen können, der sagt: Ein bisschen Kontrolle muss sein, und Gerhard Schröder ist ohnehin der beste Bürgerliche.

Ob die Strategie aufgeht? Schwer zu sagen. Es müsste der SPD nämlich gelingen, die Kapitalismus-Debatte mit Gerhard Schröder zu koppeln, um wirklich jede mögliche Stimme zu bekommen. Das scheint doch ein ziemlich gewagtes Unterfangen.

Für Gerhard Schröder werden die kommenden Monate ziemlich hart. Er hat ein Reformwerk begonnen, in dessen Verlauf ihn seine eigene Partei verlassen hat. Er wird sich nicht zum Büttel altlinker Kampfparolen hergeben.

Positiv auf jeden Fall: Wir stehen nicht vor eineinhalb Jahren Stillstand, sondern vor einem bewegten Sommer. Wohin die Abfahrt "last exit" die SPD am Ende führt, weiß keiner. Ein tollkühner Plan, aber nicht ohne Witz. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.5.2005)

Der Autor ist Chefredakteur der "netzeitung.de"
Share if you care.