Molterer im STANDARD-Interview: "Keine Neuwahldebatte importieren"

23. Mai 2005, 17:43
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Der ÖVP-Klubobmann: "Nein, es gibt kein Argument für Neuwahlen, weil wir viel Arbeit haben"

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer will aus Deutschland weder Rot-Grün noch die Neuwahl importieren. Er fürchtet nicht, dass Jörg Haider die EU-Präsidentschaft störe, sagt er zu Eva Linsinger.

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STANDARD: Deutschland zieht die Wahl vor – soll Österreich folgen und auch vorziehen?

Molterer: Wir wollen aus Deutschland Rot-Grün nicht importieren, das gerade abgewählt wurde. Wir wollen aus Deutschland die dumpfe Antikapitalismusdebatte nicht importieren. Und wir werden aus Deutschland keine Neuwahldebatte importieren oder sie uns aufzwingen lassen. Nein. Es gibt drei große Unterschiede: Österreich steht gut da, Deutschland ist in einer Krise.

Die SPD hat seit 2002 alle Wahlen verloren, die ÖVP hat fast alle gewonnen. Und wir haben keine Richtungsdebatte wie die SPD – bei uns ist Wolfgang Schüssel unumstritten Chef im Ring. Es gibt daher überhaupt keine Notwendigkeit für Neuwahlen. Es wird im Herbst 2006 gewählt.

STANDARD: Die SPÖ hält dagegen: Im Herbst 2005 wählen drei Bundesländer, ein Super- Wahlsonntag mit dem Bund würde sich anbieten.

Molterer: Nein, es gibt kein Argument für Neuwahlen, weil wir viel Arbeit haben. Und gerade weil wir uns auf die EU- Präsidentschaft vorbereiten, ist es klüger, nicht die Auseinandersetzung zu suchen, sondern die Zusammenarbeit. Wünsche kann die SPÖ schon haben, aber die Realität schaut anders aus.

STANDARD: Ist die EU-Präsidentschaft mit Koalitionspartner BZÖ und EU-Kritiker Jörg Haider durchführbar?

Molterer: Die Präsidentschaft wird von der Bundesregierung wahrgenommen, verantwortlich sind der Kanzler, die Außenministerin und die Ressortminister. Niemand außer der Bundesregierung führt die Präsidentschaft. Das ist formal sehr klar. Wir sind schon mitten in der Vorbereitung für den EU-Vorsitz, gehen Sie davon aus, dass diese Präsidentschaft ein Erfolg für Europa wird. Und diese Regierung arbeitet konstruktiv in ihrer Europapolitik: Hubert Gorbach hat es geschafft, die komplizierte Wegekostenrichtlinie zu verhandeln. Und wir haben gerade die EU-Verfassung mit nur einer Gegenstimme ratifiziert, damit liegen wir im Spitzenfeld.

STANDARD: Kanzler Wolfgang Schüssel hat gesagt, zur Not könne die Nationalratswahl auch während der Präsidentschaft stattfinden. Spekuliert die ÖVP damit?

Molterer: Ich fürchte mich grundsätzlich nie vor Wahlen. Aber wir werden im Herbst 2006 wählen. Der Kanzler hat nur auf eine theoretische Frage geantwortet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2005)

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    Molterer: "Ich fürchte mich grundsätzlich nie vor Wahlen."

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