Ja zum Rücktritt bei Nein zur Verfassung

24. Mai 2005, 08:32
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Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin schließt Abgang nach Referendum nicht aus - Präsident Chirac soll entscheiden

Paris - Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP) hat sich bereit erklärt, die Entscheidungen von Präsident Jacques Chirac (UMP) über seine persönliche Zukunft an der Spitze der Regierung auf sich zu nehmen. "Ich habe genug Courage und genug Scharfblick, um die Entscheidungen des Staatschefs, welcher Natur sie auch seien und zu welchem Zeitpunkt sie auch eintreten, auf mich zu nehmen", sagte Raffarin in einem Interview für die Tageszeitung "Centre Presse" (Montag-Ausgabe).

In Frankreich wird zunehmend spekuliert, dass Raffarin seinen Posten als Regierungschef nach der Volksabstimmung vom 29. Mai über die europäische Verfassung verlieren wird, insbesondere wenn das Nein, das in Umfragen ständig vorne liegt, den Sieg davonträgt. "Das Ja wäre nicht der Sieg der Regierung, sondern jener der Franzosen", gab der Premier, der für den Sieg des Ja eintritt, zu bedenken und fügte hinzu: "Umgekehrt wäre das Nein nicht ein innenpolitischer Akt."

In Bezug auf seine drei Jahre im Hotel Matignon betonte Raffarin, dass er "schwierige Reformen" durchgeführt habe, die bis dahin "ständig aufgeschoben" worden seien. "Ich halte Stand, weil ich die Kraft dazu habe, aber ich hänge nicht an der Macht. Ich bleibe ein freier Mann", fügte der rechtsliberale Politiker hinzu. Laut einer am Sonntag veröffentlichten IFOP-Umfrage sind 74 Prozent mit der Politik des Premiers unzufrieden. Es handelt sich um den höchsten Unbeliebtheitsgrad, den ein Regierungschef seit Bestehen der Fünften Republik verzeichnet hat. (APA)

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    Raffarin will zurücktreten, wenn die Franzosen "Non" zur EU-Verfassung sagen

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