Deutsche Bundeskanzler stellten bisher vier Mal die Vertrauensfrage

3. Juli 2005, 19:37
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Brandt und Kohl erzwangen 1972 und 1982 Neuwahlen

Hamburg - Die Kanzler Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) leiteten per Misstrauensvotum eine Auflösung des deutschen Bundestages ein. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) disziplinierten so das eigene Lager.

22. September 1972: Willy Brandt unterliegt wie beabsichtigt mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Im Streit über die Ostpolitik hatte die SPD/FDP-Koalition zuvor ihre Mehrheit verloren. Bundespräsident Gustav Heinemann löst das Parlament sofort auf. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.

5. Februar 1982: Helmut Schmidt "zwingt" SPD und FDP zur Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Ja, 224 Nein. Dennoch geht der Konflikt in der Koalition weiter. Schmidt wird mit Hilfe der FDP am 1. Oktober per Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl ersetzt.

17. Dezember 1982: Helmut Kohl unterliegt wie geplant mit 218 Nein- zu acht Ja-Stimmen bei 248 Enthaltungen. In einer Neuwahl soll seine per Misstrauensvotum an die Macht gekommene CDU/CSU/FDP-Regierung bestätigt werden. Bundespräsident Karl Carstens löst erst drei Wochen später den Bundestag auf. Wahlergebnis am 6. März 1983: Klarer Sieg für Kohl.

16. November 2001: Gerhard Schröder verbindet seine Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf. Er gewinnt knapp mit 336 Ja- zu 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die zuvor dagegen waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern. (APA/dpa)

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