Wiener Landtag beschloss höheren Spitalskostenbeitrag

25. Mai 2005, 20:21
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Anhebung von insgesamt 7,93 auf 10 Euro - Massive Kritik der Opposition: "Bestrafung von Patienten"

Im Wiener Landtag ist am Montag mit den Stimmen der SPÖ die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages beschlossen worden: Pro Aufenthaltstag müssen Patienten in Zukunft statt bisher 7,93 Euro insgesamt 10 Euro bezahlen. Die Anhebung, die noch im Sommer in Kraft treten soll, wurde durch den Ende 2004 ausgehandelten Finanzausgleich möglich. Massive Kritik an dem Beschluss kam von der Rathaus-Opposition.

Der Spitalskostenbeitrag ist jene Summe, die ein Patient pro Aufenthaltstag im Krankenhaus für maximal 28 Tage im Jahr zahlen muss - auch wenn der Aufenthalt im Spital länger dauert. Der Beitrag ist sozial gestaffelt. Gänzlich ausgenommen sind chronisch Kranke, Pensionisten mit Ausgleichszulage und Organspender.

Erhöhung sei sozial gerecht

Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (S) bezifferte die zusätzlichen Einnahmen pro Jahr mit 1,8 Mio. Euro. Die Erhöhung, so zeigte sie sich überzeugt, sei sozial gerecht. Auch nachhaltige Strukturreformen seien geplant. Brauner verwies unter anderem auf die Errichtung des neuen Spitals für die Bezirke 21 und 22. Dieses werde gemeinsam mit privaten Partnern errichtet.

Die FPÖ hat den Beschluss als Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen. FP-Mandatar Helmut Kowarik sprach von einer "enormen" und "beinharten" Erhöhung des Beitrages. Die soziale Abfederung sei unzureichend. Statt neuen Belastungen sollten endlich Reformen und Strukturveränderungen im Gesundheitsbereich umgesetzt werden, forderte Kowarik. Durch Fehlbelegungen in Spitälern würde höhere Kosten entstehen, als durch die Erhöhung eingenommen werde.

Grüne: Patienten würden bestraft

Die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz befand, dass Patienten "bestraft" würden. Die Erhöhung des Spitalsbeitrages sei "eine Bankrotterklärung der Wiener Gesundheitspolitik", so Pilz. Auch sie kritisierte einen Verzicht auf Reformen. Laut Pilz werden die Akutbetten in Wien wieder mehr, und zwar durch den Ausbau der Versorgung in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt. Diese sei zwar sinnvoll, sie müsste jedoch mittels Verlagerung von Betten aus anderen Bezirken erfolgen.

BZW-Mandatarin Heidrun Schmalenberg mahnte ebenfalls Strukturveränderungen ein - und kritisierte die Gehälter der Direktoren im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Deren Privilegien würden die Wiener massiv belasten. Die orange Fraktion brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach die Stadtregierung von einer "derart unsozialen Maßnahme" Abstand nehmen solle.

Für die ÖVP nahm die Abgeordnete Ingrid Korosec die Regelung ins Visier. "Die Wiener Genossen sind Sozialabbauer", lautete ihr Befund. Es sei zwar richtig, dass die Länder von Bund die Ermächtigung zur Erhöhung bekommen hätten. Die Wiener SPÖ ignoriere aber Reformvorschläge - und hebe den Spitalskostenbeitrag um 37 Prozent an, kritisierte Korosec. (APA)

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